Brunner: SPÖ und ÖVP stimmen für Atommüll-Endlager an tschechischer Grenze

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des niederösterreichischen
Landtages wurde ein Antrag der Grünen zum geplanten grenznahen
tschechischen Atommülllager von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Der Antrag
fordert die Landesregierung wörtlich auf, "alle Maßnahmen zu
ergreifen dieses Vorhaben zu verhindern". "Es ist - insbesondere vor
dem Hintergrund der aktuellen weltweiten Debatte um einen
Atomausstieg - absolut unverständlich, wieso SPÖ und ÖVP sich in
dieser Frage auf die Seite der Atomlobby stellen", kritisiert die
Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. "Die so genannten
Anti-Atomaktivitäten von ÖVP-Minister Berlakovich werden dadurch
einmal mehr als reiner Ökoschmäh entlarvt. In Wahrheit gibt offenbar
immer noch Atom-Lobbyist Wolfgang Schüssel die Linie in der ÖVP vor."
Brunner übt auch scharfe Kritik an der SPÖ: "Die Ansagen von Kanzler
Faymann für eine europaweite Volksabstimmung zum Atomausstieg bleiben
solange unglaubwürdig, solange es zu skandalösen
Pro-Atom-Abstimmungen wie heute in Niederösterreich kommt", bemängelt
Brunner, die eine Stellungnahme von Bundeskanzler Faymann, BM
Berlakovich und dem designierten neuen ÖVP-Chef und Außenminister
Spindelegger zur aktuellen Causa des tschechischen Atommülllagers
verlangt.

Der von SPÖ und ÖVO heute abgelehnte Grüne Antrag im NÖ-Landtag im
Wortlaut:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:
"1.Der Niederösterreichische Landtag spricht sich im Sinne der
Eingaben der Gemeinden Haugsdorf, Waidhofen a.d. Thaya, Kottingbrunn,
Neustift-Innermanzing, Stockerau, Horn und Wieselburg gegen die
Errichtung eines tschechischen Atommüllendlagers in Grenznähe aus und
fordert die Niederösterreichische Landesregierung auf, alle Maßnahme
zu ergreifen dieses Vorhaben zu verhindern.
2. Die Niederösterreichische Landesregierung wird aufgefordert bei
der Bundesregierung vorstellig zu werden und in Zusammenarbeit mit
dieser permanente Information die weitere Planung und Errichtung des
Atommüllendlagers betreffend und Einbindung durch die tschechischen
Behörden zu erwirken."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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