Wien (OTS/PWK) - "Um das Potenzial des Binnenmarktes voll zu
nutzen, muss mehr Fokus auf wirtschafts- und wachstumsfördernde
Maßnahmen gelegt werden", erklärte Christoph Leitl, Präsident der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zu den heute von der
EU-Kommission präsentierten 12 Prioritäten zur Belebung des
gemeinsamen europäischen Marktes. Die bis Ende 2012 umzusetzenden
Maßnahmen sollen den Binnenmarkt fit für die Herausforderungen der
Zukunft machen. Vorgeschlagen werden Schlüsselmaßnahmen in den
Bereichen verbesserter Zugang von kleineren und mittleren Unternehmen
(KMU) zu Finanzmitteln, Mobilität, Schutz des geistigen Eigentums,
Konsumenten- und Arbeitnehmerechte, Dienstleistungen, Infrastruktur,
digitaler Binnenmarkt, soziales Unternehmertum, Steuern,
regulatorisches Unternehmensumfeld und öffentliches Auftragswesen.

Die WKÖ begrüßt die Grundausrichtung der Maßnahmen und sieht
wesentliche Herausforderungen angesprochen. Ob die von der Kommission
vorgeschlagenen Durchführungsmaßnahmen geeignet sind, die
ambitionierten Ziele zu erreichen, ist jedoch mehr als fraglich: "Die
Kommission lässt offen, wo angesichts bereits bestehender Systeme der
Mehrwert der nunmehr angedachten Initiative zum ökologischen
Fußabdruck von Produkten liegt. Zusätzliche Kostenbelastungen für KMU
ohne ökologischen Mehrwert sind abzulehnen", so der WKÖ-Präsident.

Überaus kritisch zu bewerten ist auch die Schwerpunktsetzung der
Kommission im Bereich Dienstleistungen. "In Anbetracht der
mangelhaften Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und der darin
vorgesehenen one stop shops muss die Verwirklichung der
unternehmensrelevanten Garantien oberste Priorität genießen", betonte
Leitl. Bevor bestehende Rechtsvorschriften nicht ordnungsgemäß
realisiert sind, bestehe kein Bedarf an neuen
Rechtssetzungsinitiativen. (FA)

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