• 13.04.2011, 10:55:15
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FP-Gudenus/Lasar: Bettler-Unterstützer Häupl steht schon fast alleine da

Auch seine Genossen in der Bundesregierung befürworten ein generelles Verbot

Wien (OTS/fpd) - Der Ministerrat gab gestern grünes Licht für das
generelle Bettelverbot in der Steiermark. SP-Sozialminister
Hundsdorfer erklärte zum Thema Bettler: "Das sind Menschen, die von
einer kriminellen Organisation herbeigebracht und dann wieder
abgeholt werden, um wiederzukommen. Ich habe keinen
Gewissenskonflikt, wenn man da einen Riegel vorschiebt." "Mit dieser
Einsicht und der Zustimmung zu der steirischen Regelung, die der rote
Landeshauptmann Voves ausgearbeitet hat, sind also auch alle
SP-Minister viel weiter als Bürgermeister Michael Häupl", stellt
Wiens FP-Klubobmann Johann Gudenus fest, "dieser ermöglicht der
Bettler-Mafia bei uns ja mit seinem Njet zu einem generellen Verbot
noch immer ihre schmutzigen Geschäfte." FP-Stadtrat David Lasar
erklärt: "Die Regelung, die in Wien organisiertes Betteln verbietet,
ist zahnlos, weil in der Praxis nicht durchsetzbar. Wie soll denn ein
Polizist beweisen, ob es sich um organisiertes Betteln handelt oder
nicht?!" Und Lasar begrüßt den Sinneswandel von immer mehr
SP-Politikern: "Die schwenken auf unsere Linie ein. Häupl steht mit
seiner Position schon ziemlich alleine dabei - vielleicht gerade noch
unterstützt von jener Handvoll Grün-Politiker, die auch Kriminellen
und Drogensüchtigen stets die Mauer machen." Nachdem erst im
vergangenen Gemeinderat der FP-Antrag auf ein generelles Bettelverbot
niedergestimmt wurde, kündigen die beiden freiheitlichen Politiker
weitere Initiativen an: "Ein generelles Bettelverbot ist in Wien
jetzt mehr denn je ein Gebot der Stunde. Nach Inkrafttreten der
Regelung in der Steiermark am 1. Mai werden die Menschen, die bisher
dort für ihre Kapos um Geld bettelten, in unserer Stadt weitermachen.
Das spitzt die Lage in Wien auf ein unerträgliches Maß zu und dagegen
werden wir mit aller Kraft kämpfen." (Schluss)

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: Tel.: (01) 4000 / 81 798

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