STOP THE BOMB kritisiert Anstieg österreichischer Irangeschäfte sowie OMV und ÖNB-Auftritte in Teheran
Wien (OTS) - Das Bündnis STOP THE BOMB kritisiert, dass das
österreichische Iran-Business trotz der bisher verhängten Sanktionen
gegen das iranische Regime weiter wächst. Laut Statistik Austria sind
Österreichs Importe aus dem Iran 2010 um fast 400 Prozent auf über
300 Millionen Euro angestiegen. Die Exporte sind trotz Sanktionen
ebenfalls gewachsen: um 6,2 Prozent. In den ersten Monaten von 2011
setzte sich diese Entwicklung fort. "Die bisherigen Sanktionen haben
sich als unzureichend erwiesen. Um den iranischen Machthabern die
Fortsetzung ihrer Projekte zu verunmöglichen, ist die sofortige
Verhängung weiterer scharfer Maßnahmen insbesondere im Energiesektor
erforderlich", fordert STOP THE BOMB-Sprecherin Simone Dinah
Hartmann: "Das fortgesetzte Nuklearwaffen- und Raketenprogramm des
iranischen Regimes droht angesichts der sich überschlagenden
weltpolitischen Ereignisse der letzten Monate aus dem Blickfeld zu
geraten. Genau das wünscht sich das antisemitische Regime in Teheran,
das seine menschenverachtende Politik weiterhin aus den Einnahmen des
Außenhandels finanziert."
Während sich Konzerne wie Siemens bewusst aus dem Iran
zurückziehen und von der Politik sogar schärfere Sanktionen fordern,
um eine juristische Absicherung für die Auflösung ihrer Altverträge
zu haben, setzen große österreichische Firmen wie die Voestalpine
weiterhin auf Business as usual. 2010 hat das österreichische
Vorzeigeunternehmen noch Umsätze im zweistelligen Millionenbereich im
Iran gemacht, woran sich nach Angaben der VOEST auch 2011 nichts
ändern soll. Die OMV wird als einziger großer Energiekonzern aus der
EU mit einem eigenen Stand an der diesjährigen Iran Oil Show
teilnehmen, die ab Samstag in Teheran stattfindet. Die iranische
Zentralbank unterhält ein eigenes Konto bei der Oberbank. Für
Unternehmen wie die VADO-Group, von der Geschäftsleute im Iran
berichten, dass sie damit prahlen, trotz Sanktionen so gut wie alles
liefern zu können, interessieren sich in Österreich weder Politik
noch die Justiz.
Den kulturpolitischen Aufputz für die fortgesetzten
Geschäftsbeziehungen liefern Reisen wie jene der Generaldirektorin
der Österreichischen Nationalbibliothek, Johanna Rachinger, die
gerade mit einer Delegation für eine Woche den Iran bereist und dort
mit Seyyed Mohammad Hosseini, dem iranischen "Minister für Kultur und
islamische Rechtleitung" zusammentrifft - einer zentralen Figur in
der Regierung Ahmadinejads, der die Leitlinien des islamischen
Tugendterrors formuliert, die dann von den Basij-Milizen mit Gewalt
gegen die iranische Bevölkerung durchgesetzt werden. Hiwa Bahrami von
der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran betont, dass auch solche
Reisen nur dem Regime nutzen: "Der Propagandaapparat von Ahmadinejad
und Khamenei schlachtet diesen Besuch jetzt schon als großen Erfolg
aus. Es gibt keinen 'unpolitischen' kulturellen Austausch. Wer sich
mit solchen Leuten trifft, verleiht dem Regime eine Legitimität, die
es bei der eigenen Bevölkerung schon längst verloren hat und fällt
damit der iranischen Freiheitsbewegung in den Rücken."
Rückfragehinweis:
Simone Dinah Hartmann
Tel. +43 650 344 88 58
Email: info@stopthebomb.net
http://www.stopthebomb.net
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