"Europa braucht Technologie-Offensive statt neuer Treibhausgasziele"

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold
Mitterlehner betonte am Dienstagabend im Rahmen einer Diskussion zu
den EU-Treibhausgaszielen die Bedeutung einer nachhaltigen Energie-
und Klimapolitik, die auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
berücksichtigt. "Weniger Treibhausgase werden nicht durch das
ständige Setzen höherer Ziele erreicht, sondern durch gezielte
Technologie-Offensiven für Öko-Innovationen und Energieeffizienz",
betonte Mitterlehner unter Verweis auf eine neue Studie, die
federführend von Wifo-Experte Stefan Schleicher erstellt wurde.
"Klimaschutz-Alleingänge der Europäischen Union können dazu führen,
dass Produktionsstandorte und damit Arbeitsplätze in andere
Weltregionen abwandern. Wir müssten dann Produkte importieren, die im
Ausland mit einem höheren CO2-Ausstoß hergestellt werden. Noch dazu
würden wir mit einseitig höheren CO2-Zielen anderen EU-Staaten einen
Vorwand liefern, noch stärker auf Atomstrom zu setzen", sagte
Mitterlehner. "Uns geht es daher darum, dass wir Planungssicherheit
für Investitionen gewährleisten können, Effizienzmaßnahmen
unterstützen und neue Technologien forcieren."

Schleicher hat im Auftrag von Wirtschaftsministerium,
Bundeskanzleramt, Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer und
Oesterreichs Energie die Folgen erhöhter Treibhausgasziele
untersucht. Die Studie kommt zum Schluss, dass sich die
Herausforderungen in der Klimapolitik "von den Kontroversen über
Reduktionsziele zu einem Wettbewerb über Technologien" verschoben
haben. Daher solle die EU eine "ambitionierte Technologie-Initiative
mit dem Fokus auf hoch-effiziente und emissionsarme Energiesysteme"
starten, um nicht weiter hinter China und die USA zurückzufallen.
"Die Klimapolitik verändert sich von Zielen zu Technologien", heißt
es. Zudem betont Schleicher, dass die EU derzeit von zu geringen
Kosten höherer Treibhausgasziele ausgehe. Für ein Reduktionsziel von
über 20 Prozent seien mindestens zusätzliche Investitionen von mehr
als zwei Prozent des BIP pro Jahr nötig. Zuletzt hatte
Klimakommissarin Connie Hedegaard gefordert, dass die EU ihre eigenen
CO2-Reduktionsziele bis 2020 von 20 auf 30 Prozent erhöht.

IV: "Industrie braucht Planungssicherheit"

In der Podiumsdiskussion verwies Peter Koren, Vize-Generalsekretär
der Industriellenvereinigung, auf die mangelnde Planungssicherheit,
da die EU-Kommission ständig ihre Meinung in dieser zentralen Frage
für den Standort ändert. "Wir befinden uns im dritten Jahr nach der
politischen Festlegung der EU-Reduktionsziele auf minus 20 Prozent
gegenüber 1990 und sehen uns bereits mit dem zweiten massiven Anlauf
der EU-Kommission konfrontiert, die Ziele weiter zu erhöhen. Was die
EU-Kommission hier praktiziert, ist das exakte Gegenteil dessen, was
die Wirtschaft braucht, nämlich Planungssicherheit." Die
grundsätzliche Sinnhaftigkeit von Klimazielen wird seitens der IV
nicht in Abrede gestellt, betonte Koren in seinen Ausführungen: "Über
kluge Ziele sind wir immer gesprächsbereit. Ein Ziel ist aber nur
dann klug, wenn es erreichbar ist. Eine Zielsetzung, die keine Chance
lässt erreichbar zu sein, führt zu Frustration und zu Resignation",
so Koren. "Mittlerweile sind wir bei der energieintensiven Industrie
am besten Wege in diese Resignation. Wenn ich in der EU Road Map Low
Carbon lese, dass die Industrie bis 2030 ihre Emissionen um rund 40
Prozent reduzieren soll, erlaube ich mir schon die Frage wie soll das
gehen - ganz praktisch, rein technisch?"

WKO: "Neuausrichtung der EU-Klimapolitik notwendig"

"Die EU-Klimapolitik gerät immer mehr in Schieflage: Nach den
jüngsten Strategiepapieren der Kommission soll der CO2-Preis in die
Höhe getrieben werden, Kontingente der CO2-Zertifikate sollen
geschmälert werden. Damit drohen die Kosten der CO2-intensiven
Betriebe zu explodieren", sagte Stephan Schwarzer, Leiter der
Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der WKO. "Allein die
Diskussion über die Änderung der Ziele schadet dem Investitionsklima:
Betriebe mit erheblichen CO2-Kostenanteilen können für Investitionen
in Europa keinen Return of Investment berechnen, solange die
Zielfrage und damit die Größenordnung der CO2-Kostenbelastung offen
ist. Deshalb braucht die EU-Klimapolitik eine Neuausrichtung:
Anstelle der produzierenden Wirtschaft, dem verletzbarsten Sektor,
die Hauptlast aufzubürden, sind Technologieoffensiven in den anderen
Sektoren voranzutreiben", so Schwarzer.

BKA: "Österreich als Industrie-Standort nicht gefährden"

"Das Bundeskanzleramt hat die Studie mit beauftragt, weil die
Diskussion über eine allfällige Reduktion von Treibhausgasemissionen
um mehr als 20 Prozent nur auf der Basis verlässlicher Daten geführt
werden kann", betonte BKA-Sektionschef Harald Dossi. "Im Kern
bestätigt die Studie, dass eine solche größere Verringerung nicht so
ohne weiteres umzusetzen wäre. Europa und insbesondere Österreich
dürfen als Industriestandort nicht gefährdet werden. Auch die Frage
der Kosten, vor allem nach ihrer fairen Aufteilung zwischen der
Wirtschaft sowie den Konsumentinnen und Konsumenten, muss noch
beantwortet werden. Aus der Sicht des Bundeskanzleramtes gibt es
daher keinen Grund, von der bestehenden Beschlusslage des
Europäischen Rates abzugehen, wonach die Klimaschutzziele der EU nur
im internationalen Gleichklang verändert werden können", sagte Dossi.

Oesterreichs Energie: "Keine neuerliche Verschärfung der
Treibhausgasziele"

"Die krisenbedingt positive Emissionsentwicklung der letzten Jahre
darf nicht zum Anlass für eine neuerliche Verschärfung der
Treibhausgasziele genommen werden. Neben der aktuellen
energiepolitischen Diskussion abseits der technischen und
finanziellen Machbarkeit ist es jetzt an der Zeit, dass wir uns der
Maßnahmenumsetzung - wie Smart Grid oder dem Ausbau der Wasserkraft
und der notwendigen Stromleitungsinfrastruktur - zuwenden", betonte
Werner Steinecker, der Technikvorstand der Energie AG OÖ und stv.
Spartensprecher Erzeugung Oesterreichs Energie in der
Podiumsdiskussion.

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   Mag. Volker Hollenstein
   Tel.: +43 (01) 71100-5193 / Mobil: +43 664 501 31 58
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