Euro-Vignette soll auch externe Umweltkosten fair abbilden

Wien (OTS) - Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat
heute, Dienstag, 12. April 2011, seine abschließende Position für die
zweite Lesung über die Euro-Vignette festgelegt. Die neue
EU-Richtlinie soll es den EU-Staaten künftig erlauben, bei der
Festsetzung der Straßengebühr für den LKW-Verkehr auch Umweltkosten,
wie jene für Lärm oder Luftverschmutzung, einzubeziehen.

Der im Ausschuss erzielte Kompromiss basiert auf der Arbeit des
Belgischen Europa-Abgeordneten Said El Khadraoui (Fraktion S&D), der
der Berichterstatter zur Neufassung der Richtlinie über die
Euro-Vignette ist.

Der nun im Ausschuss verabschiedete Entwurf berücksichtigt etliche
der von den Mitgliedsstaaten vorgebrachten Bedenken. So erlaubt er
Ausnahmen für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 12 Tonnen, wobei die
Mitgliedsstaaten diese Ausnahmen begründen müssen. Um
umweltfreundliche Fahrzeugflotten zu fördern, sieht er entsprechend
abgestufte Ausnahmen für schwere LKWs vor, die bereits über saubere
Motoren verfügen und die EURO Normen 5 oder sogar 6 bereits erfüllen.
Die Straßennutzungsgebühr soll zudem Anreize dafür schaffen,
Hauptverkehrszeiten möglichst zu meiden.

Die Europa-Abgeordneten verlangen, dass die Finanzminister der
EU-Mitgliedsstaaten die Einnahmen aus den Straßennutzungsgebühren
deklarieren und zudem darüber berichten, was mit dem Geld passiert.
Es soll nach dem Willen der Europa-Abgeordneten in den Erhalt und den
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert werden, wobei kein
Verkehrsträger bevorzugt behandelt werden soll. Außerdem sollen 15
Prozent der Einnahmen für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T
Projekte) genutzt werden.

Die Abstimmung im Verkehrsausschuss war mit 26 Ja-Stimmen, 1
Nein-Stimme und 11 Enthaltungen deutlich. Der Berichterstatter Said
El Khadraoui wird nun den Rat fragen, ob dieser Kompromiss auch von
den Mitgliedsstaaten unterstützt wird. Im Juni ist die Abstimmung im
Plenum geplant.

Rückfragehinweis:
Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich
Mag. Huberta Heinzel, Presse-Attaché
Tel.: (++43-1) 516 17/201
mailto:[email protected]
http://www.europarl.at

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