Euro-Rettungsschirm: BZÖ verlangt Neuverhandlung des EU-Vertrages

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher verlangte
heute im Rahmen einer Pressekonferenz eine Neuverhandlung des
EU-Vertrages. "Österreichs EU-Beitrag erhöht sich von 400 Millionen
Euro auf knapp eine Milliarde Euro. Es kann nicht sein, dass Länder
wie Österreich eine Milliarde Euro für Pleitestaaten zahlen müssen -
Geld, das uns dann im Land fehlt. Die Österreicher haben für die
finanzmaroden EU-Länder "Genug gezahlt!". Wir verlangen daher
sofortige Verhandlungen über ein Kerneuropa mit Ländern wie u.a.
Deutschland, Österreich, die Niederlande und einer eigenen Zone mit
Ländern, die ihre Finanzen nicht im Griff haben. Diese Länder sollen
die Euro-Zone verlassen und eine eigene Landeswährung oder einen
Euro-Light einführen."

Bucher warnte nach der Finanzhilfe für Portugal vor einer Ausweitung
auf Spanien und Italien. "Italien und Spanien haben allein für 2011
einen Finanzbedarf von 400 Milliarden Euro. Fällt einer dieser
Staaten, wird der gesamte Euro-Raum mitgezogen. Hier fließen
Milliardenbeträge in ein Fass ohne Boden und das muss gestoppt
werden."

Der BZÖ-Chef sprach sich vehement gegen eine Ausweitung der
EU-Kompetenzen aus. "Eine europäische Zentralregierung ist der
falsche Weg. Österreich muss auch künftig über die Steuer-, Lohn- und
Wirtschaftspolitik selbst entscheiden können."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print