FP-Guggenbichler: Chaos im Sima-Ressort - Geschäftsordnung ist für die Umweltstadträtin offenbar "nicht so wichtig"!

Wien (OTS/fpd) - "Nicht so genau" scheint es die
Chaos-Umweltstadträtin Sima mit der Geschäftsordnung des Wiener
Gemeinderates zu nehmen. Hier wird gebogen, gedreht und herum
interpretiert, nur eines wird nicht getan - die Fristen für Anfragen
von Gemeinderäten an die Stadträtin bez. deren Beantwortung
eingehalten, so heute der Umweltsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo
Guggenbicher über die Vorgangsweise im Stadtratsbüro.

"(1) Jedes Mitglied des Gemeinderates hat jederzeit das Recht der
schriftlichen Anfrage an den Bürgermeister und die amtsführenden
Stadträte.
(2) Diese Anfragen sind schriftlich mit der Funktionsbezeichnung des
Befragten in formulierter Fragestellung, mit kurzer Begründung und
der Unterschrift des Anfragestellers (der Anfragesteller) versehen,
dem Vorsitzenden im Wege der Magistratsdirektion zu überreichen. Der
Vorsitzende hat dem Gemeinderat hievon Mitteilung zu machen.
(3) Der Befragte hat innerhalb von zwei Monaten ab Überreichung der
Anfrage schriftlich zu antworten"

Wenn die Frist für die Beantwortung von Anfragen von zwei Monaten
nach der Überreichung festgelegt ist, so ist diese auch einzuhalten.
Jeder Bürger muss sich an Regeln halten, also gilt das auch für die
Stadträtin Sima. "Was gibt es hier zu interpretieren", fragt sich
Guggenbichler überrascht über Simas Chaos-Theorie und fordert die
Stadträtin auf, künftig die Rechte von gewählten Mandataren nicht mit
Füßen zu treten! Es ist zu vermuten, dass die Verzögerungen bei der
Anfragebeantwortung hier eher taktischer Natur sein dürften. Entweder
will man bewusst etwas verschleiern oder aber die Stadträtin hat ihr
Büro nicht mehr unter Kontrolle.

SPÖ-Stadträtin Ulli Sima ist jedenfalls aufgefordert hier für Ordnung
zu sorgen und ihre Spielchen hintanzuhalten. Bei dieser Arbeitsmoral
ist es jedenfalls kein Wunder, dass die Arbeit - wie etwa die
Bekämpfung des Feinstaubs - auf der Strecke bleibt, so Guggenbichler
abschließend. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

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