• 10.04.2011, 13:08:42
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ORF-"Pressestunde" (3) - Hundstorfer: Keine Panikmache bei Pensionen - auch heute 20-Jährige werden Pension bekommen

Entwurf zur Übernahme des Landespflegegeldes in den Bundesbereich demnächst in Begutachtung

Wien (OTS/SK) - In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag sprach sich
Sozialminister Rudolf Hundstorfer gegen Panikmache bei den Pensionen
aus: "Ich kann mit ruhigem Gewissen den 20-Jährigen sagen, ihr
bekommt eine Pension." Es müsse allerdings gesagt werden, dass es
eine lebenslange Durchrechnung gibt und jedes Monat zählt. Trotzdem
werde etwa das heutige Niveau erwartet werden können, wenn die
Durchrechnung den entsprechenden Verlauf habe. "Deshalb ist es auch
wichtig, über die Länge von Teilzeiten nachzudenken, das macht hier
einiges aus", betonte Hundstorfer. Weiters sprach sich der
Sozialminister für eine Verkleinerung der Pensionsreform-Kommisson
aus und betonte, dass demnächst ein Begutachtungsentwurf in
Begutachtung gehen wird, der die Übernahme des Landespflegegeldes in
den Bundesbereich regelt. ****

Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 lehnt Hundstorfer ab:
"Das ist für mich derzeit unvorstellbar und nicht notwendig." Denn
derzeit würden 39 Prozent der Männer und 30 Prozent der Frauen aus
der Arbeitslosigkeit in Pension gehen. Es sei daher alles
daranzusetzen, ein Pensionsantrittsalter von 65 Jahren möglichst zu
erreichen. "Das ist die wirkliche Herausforderung." Es gehe darum,
dass die Arbeitnehmer länger gesünder erwerbstätig sein können. In
diesem Bereich sei "schon ganz schön viel zuwege gebracht" worden,
Hundstorfer nannte etwa die Gesundheitsstraße und "Fit to work".

Eine Auflösung der Pensionsreform-Kommission kommt für Hundstorfer
nicht in Betracht. "Ich präferiere eine Verkleinerung der Kommission.
Ich möchte die Zusammensetzung beibehalten - denn in der Mischung
liegt die Würze, aber sie soll kleiner werden."

Der Pflegefonds sei für die nächsten vier Jahre so wie er ist
abgesichert, auch die Steigerungsraten. Bis 2012 müsse aber alles für
die nächste Finanzausgleichsperiode abgeklärt werden. "Für jeden ist
klar, die Pflege muss abgesichert werden, da gibt es keine Diskussion
mehr darüber. Diskutiert wird, mit welchen Mechanismen man das tut."
Demnächst werde ein Gesetzesentwurf zur Begutachtung gehen, mit dem
die Übernahme des Landespflegegeldes in den Bundesbereich geregelt
wird. "Es wird hier Step-by-step eine Konzentration geben", so
Hundstorfer.

Den Vorwurf, es gehe nichts weiter in der Regierung, könne er nicht
nachvollziehen, betonte Hundstorfer: "Ich weiß, was
Bildungsministerin Schmied verhandelt und zusammengebracht hat. Ich
weiß, was Gesundheitsminister Stöger verhandelt. Wir machen unsere
Hausaufgaben." Der Sozialminister führte an, dass Österreich bei
Jugendbeschäftigung, Arbeitsmarkt und Wirtschaftsdaten oft
Europameister oder zumindest an der europäischen Spitze sei. "Ja, wir
haben eine Koalition und unterschiedliche Zugänge. Aber trotzdem gibt
es das gemeinsame Ziel, das Land gut durch Krise und in eine gute
Zukunft zu bringen."

Weiters wies Hundstorfer darauf hin, dass sich die ausgezeichneten
Beschäftigtenzahlen etwa im Bundesbeitrag zu den Pensionen spiegeln,
der im Vorjahr um 60 Millionen Euro unterschritten wurde. "Und wir
werden das heuer wieder unterschreiten." Denn: "Eines ist klar: Der
Sozialstatt kann nur dann weiterhin gut funktionieren, wenn so viele
Menschen wie möglich in Beschäftigung sind." (Schluss) up/mb

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

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