Bundeskanzler Faymann: "Ausstieg aus der Kernkraft vorantreiben"

Wien (OTS) - "Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren Ländern
sind sehr gut. Die Europäische Union hat es ermöglicht, dass sich die
Handelsbilanz nahezu verdoppelt hat. Das ist ein Beleg dafür, dass
die Europäische Union große Stärken hat, gerade im Hinblick auf den
Ausbau der Infrastruktur und das wirtschaftliche Wachstum in Europa.
Österreich und Polen haben gleichermaßen davon profitiert. Wir haben
bei unserem heutigen Gespräch aber auch unsere unterschiedlichen
Standpunkte diskutiert, etwa in der Atompolitik", berichtete
Bundeskanzler Werner Faymann heute, Freitag, nach einem
Arbeitsgespräch mit dem Premierminister der Republik Polen, Donald
Tusk, in einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt
standen Wirtschaftspolitik und Kernenergie sowie die
EU-Ratspräsidentschaft, die Polen im zweiten Halbjahr 2011 übernimmt.

"Als Österreicher haben wir in allen Gremien der EU ganz klar unsere
Position in der Atompolitik vertreten und werden dies auch in Zukunft
tun. Wir haben uns entschlossen, selbst keine Atomkraftwerke zu
betreiben, wir wissen aber, dass wir in Europa davon betroffen sind.
Daher halten wir es als Österreicher für unser Recht, den Ausstieg
aus der Kernkraft auf europäischer Ebene voranzutreiben.
Premierminister Tusk und ich haben freilich auch über die
Alternativen diskutiert und darüber gesprochen, wie ein solches
Ausstiegsszenario aussehen könnte. Die EU-Ratspräsidentschaft wird
zum Thema Energiesicherheit und Diversifikation einen Schwerpunkt
setzen", betonte Faymann.

Im Hinblick auf die Debatte zur Nutzung der Atompolitik sprach sich
Tusk dafür aus, die Diskussion "ernsthaft und emotionslos" zu führen.
Ebenso wie Österreich verfüge Polen über keine Atomkraftwerke,
allerdings würden 90 Prozent der Energie des Landes durch
Kohlekraftwerke produziert. Der Ersatz diesr Kraftwerke aus
ökologischen Gründen sowie der Verzicht auf die Atomenergie wäre nur
durch verstärkte Nutzung anderer Energiequellen - wie etwa mit den
erst kürzlich aufgefundenen großen Vorkommen an Schiefergas -
möglich. "Für Polen eröffnen sich dadurch große Chancen", so Tusk.

Im Hinblick auf die Öffnung der Arbeitsmärkte zum 1. Mai sagte
Bundeskanzler Faymann, dass das österreichische Parlament eine Reihe
von Vorsorgen getroffen habe. Die in der Europäischen Union - und
somit auch in Österreich - geltenden gesetzlichen Bestimmungen würden
eine Lohnkontrolle vorsehen. "Wir haben uns in Österreich sehr genau
auf die Kontrolle der rechtlichen Bedingungen der Arbeitsverhältnisse
vorbereitet, sodass es hier nicht zu einem Lohndumping kommen wird",
so der Kanzler.

Premierminister Tusk bezeichnete die Beziehungen zwischen Österreich
und Polen als besser als je zuvor. Die Kooperation sei eng und
freundschaftlich. Sie sei nicht allein auf den wirtschaftlichen
Sektor beschränkt, sondern würde auch den persönlichen Umgang
zwischen den Menschen beider Länder umfassen. Österreichische Firmen
wären in Polen sehr stark engagiert und würden zu einem großen
wirtschaftlichen Wachstum und zum Ausbau der Infrastruktur beitragen.

Bilder zu dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

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