Mitterlehner: Klare Fortschritte bei Vereinheitlichung des Jugendschutzes erzielt

Dornbirn (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Jugendminister Reinhold
Mitterlehner sieht die Ergebnisse der
Landesjugendreferenten-Konferenz in Dornbirn als wichtigen Schritt in
Richtung einer besseren Lebbarkeit der Jugendschutz-Bestimmungen.
"Wir sind uns bei wesentlichen Eckpunkten wie Ausgehzeiten und
Alkoholkonsum näher gekommen und haben heute mehr Fortschritte
erzielt als in den vergangenen 40 Jahren. Der Prozess ist noch nicht
abgeschlossen, aber auf Basis einer noch zu finalisierenden
15a-Vereinbarung über den Schutz von Kindern und Jugendlichen können
wir möglichst einheitliche und nachvollziehbare Standards
etablieren", betonte Mitterlehner. "Wir wollen damit den Jugendlichen
eine klare Orientierung geben und gleichzeitig die Eltern in ihrer
Verantwortung unterstützen", so Mitterlehner in einer Pressekonferenz
mit Vorarlbergs Jugend-Landesrätin Greti Schmid und
Familien-Staatssekretärin Verena Remler, die das Ergebnis als
"wichtigen Schritt einer sinnvollen Angleichung" bezeichneten. "Die
Positionen sind deutlich zusammengerückt. Im Sinne eines
verantwortungsvollen Jugendschutzes muss es unser Ziel sein,
vergleichbare Rahmenbedingungen zu schaffen", so Remler.

Einig sind sich Bund und Länder, dass Erwerb, Besitz und Konsum von
allen alkoholischen Getränken bundesweit frühestens ab 16 erlaubt
sein soll. Bei "harten" Getränken wurde heute eine Eingung erzielt,
dass der Bund Erwerb, Besitz und Konsum von gebrannten alkoholischen
Getränken (inklusive Mischgetränke) künftig bis zum 18. Lebensjahr
grundsätzlich verbietet. Allerdings können die Länder in diesem einen
Punkt eine Ausnahmeregelung schaffen, die eine Freigabe "harter"
alkoholischer Getränke auch schon ab 16 Jahren erlaubt - wie es
derzeit in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland der Fall ist.

Bei den Ausgehzeiten wurde auf Initiative Mitterlehners eine
grundsätzliche Einigung mit sieben von neun Bundesländern erzielt,
wonach es ab dem vollendeten 16. Lebensjahr österreichweit keine
Begrenzung mehr geben soll. Nur Vorarlberg und Kärnten wollen zu
dieser Liberalisierung noch ihre zuständigen Gremien befassen. "Mein
Ziel bei den Ausgehzeiten ist eine einheitliche Regelung in ganz
Österreich, um eine übersichtliche und gut lebbare Regelung zustande
bringen. Hier braucht es eine klare Linie ohne regionale
Unterschiede", machte Mitterlehner deutlich.

Die endgültige Beschlussfassung einer Vereinheitlichung des
Jugendschutzes soll bis Ende Juni 2011 stehen.

Zwt: Verbindliche Alterseinstufungen für Spiele und Filme

Fortschritte gab es auch im Bereich Medienschutz. Eine neue, im
Jugendministerium angesiedelte Kommission für Jugendmedienschutz soll
bundesweit verbindliche Alterseinstufungen für potenziell
jugendgefährdende Computer- und Videospiele oder DVDs vornehmen, um
die Rechtssicherheit zu erhöhen. Erwerb, Besitz und Verwendung
solcher Medien wäre künftig nur im Rahmen der Kennzeichnung für die
jeweilige Altersgruppe erlaubt. Die neue Kommission, die als Verein
des Bundes und der Länder gegründet wird, wird allerdings kein neues
Gütesiegel schaffen, sondern sich an den bestehenden, international
etablierten Alterskennzeichnungen PEGI (für Spiele) und FSK (Filme)
orientieren. Konkret heißt das, dass die auf den meisten Medien
bereits vorhandenen Kennzeichnungen österreichweit verbindlich
werden. Denn derzeit gibt es zwar in einzelnen Landesgesetzen
Verweise auf die unterschiedlichen ausländischen Kennzeichnungen, was
allerdings laut Einschätzung des Verfassungsdienstes nicht
verfassungskonform ist. "Durch einheitliche Standards soll mehr
Rechtssicherheit für den Handel und eine bessere Orientierung für die
Eltern entstehen", so Mitterlehner.

Zwt: Remler will richtigen Umgang mit digitalen Medien forcieren

Familienstaatssekretärin Remler betont, dass sich die Konferenz
abseits des Jugendschutzes auch mit weiteren wesentlichen
Schutzmaßnahmen für junge Menschen beschäftigte. Kernpunkt für die
Staatssekretärin ist dabei die in Umsetzung befindliche
Medieninfostelle des Ministeriums, die in Kürze eröffnet wird. "Der
sichere Umgang mit digitalen Medien ist mir im Sinne unserer Kinder,
Jugendlichen und auch der Eltern ein besonderes Anliegen. Mit der
Medieninfostelle schaffe man ein modernes Informationszentrum, das
mit einem breit angelegten Schulungs- und Beratungsprogramm wichtige
Akzente zur sicheren Mediennutzung beitragen werde. "Auch abseits
dieser Anlaufstelle werden wir dieser Thematik in der Prävention ein
besonderes Augenmerk widmen. Immer wieder zeigt sich, dass
Gefährdungspotenziale im Internet, aber auch bei Computerspielen
nicht ausreichend eingeschätzt werden können. Hier möchten wir uns
ganz klar als kompetente Ratgeber für alle Generationen
positionieren", so Remler.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
   Pressesprecher des Bundesministers:
   Mag. Waltraud Kaserer
   Tel.: +43 (01) 71100-5108 / Mobil: +43 664 813 18 34
   mailto:waltraud.kaserer@bmwfj.gv.at
   www.bmwfj.gv.at
   
   Mag. Volker Hollenstein
   Tel.: +43 (01) 71100-5193 / Mobil: +43 664 501 31 58
   volker.hollenstein@bmwfj.gv.at

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