BZÖ-Tscharnutter: BZÖ-Wien gibt den Verhinderern von mehr Kinderschutz ein Gesicht

Wien (OTS) - "Nach den tragischen Fällen Luca und Cain wurde
gestern ein Fall in Wien ein Fall bekannt, wo ein eineinhalbjähriger
Bub mit einer Stahlrute geschlagen wurde. Jahrelang werden bereits
von Rot und Schwarz Verbesserungen im Bereich der Jugendwohlfahrt
angekündigt und Gesetzesverschärfungen angedacht. Bis heute ist aber
nichts passiert", kritisierte heute der Wiener BZÖ-Landesobmann
Michael Tscharnutter im Rahmen einer Pressekonferenz.

Allein in Wien habe es im Jahr 2010 unglaubliche 10.500 überprüfte
Gefährdungsmeldungen von Kindern beim Jugendamt gegeben, davon 54
Prozent wegen Vernachlässigung, 29 Prozent wegen psychischer Gewalt,
15 Prozent wegen physischer Gewalt und zwei Prozent wegen sexuellen
Missbrauchs. 1.200 Kinder sind 2010 österreichweit wegen
Misshandlungen im Spital behandelt worden. Die Dunkelziffer liege um
ein Vielfaches höher, erklärte Tscharnutter.

Der Wiener BZÖ-Landesobmann wies darauf hin, dass 2008 zwar die
Vorlage eines Gesetzesentwurfes für ein Bundes Kinder- und
Jugendhilfegesetz erfolgt sei, dieser bislang aber nicht nur nicht
umgesetzt, sondern sogar immer mehr verwässert worden sei. "Leere
Versprechungen und Ankündigungen, aber wie immer keine Einigung mit
den Ländern. Aber die größte Frechheit an dieser Nichteinigung ist,
dass sie nicht etwa an den Strafrahmen oder strengen Meldepflichten
scheitern, sondern an Alkohol und Ausgehzeiten und dem Geld. Hier
geht es aber nicht um hunderte Millionen, sondern um etwa 5 bis 6
Millionen Euro. Wenn SPÖ und ÖVP Milliarden Euro für finanzmarode
EU-Länder haben, dann werden sie doch ein paar Millionen für den
Schutz von Kindern aufbringen können."

"Alle Verhinderer und Blockierer, die dafür sorgen, dass jede dieser
Verhandlungen ergebnislos zu Ende geht, tragen mit Mitschuld an den
schrecklichen Fällen, die durch einen besseren gesetzlichen Rahmen zu
verhindern gewesen wären. Wir fordern daher alle Beteiligten auf,
schnellstens zu handeln und die Blockadepolitik aufzugeben. Um den
Druck zu erhöhen, werden wir auf unserer Homepage die Namen, Fotos
und Email-Adressen der zuständigen Landesräte - in Wien SPÖ-Stadtrat
Oxonitsch - Staatssekretäre und Minister veröffentlichen, damit die
interessierte Öffentlichkeit nachschauen kann, wer für die permanente
Verschleppung dieser wichtigen Materie verantwortlich ist. Das BZÖ
gibt damit den Bremsern und Blockierern im Kinderschutz ein Gesicht",
erklärte der Wiener BZÖ-Chef.

Tscharnutter betonte, dass das BZÖ-Wien die Initiative des Bundes-BZÖ
"Mehr Kinderschutz jetzt!" mit aller Kraft unterstütze und in den
kommenden Wochen bei "Standlaktionen" Unterschriften sammeln werde.

Folgende Forderungen werden erhoben:

1. Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz als Rahmengesetz
2. Eltern-Jugend-Pass zur Prävention
3. Generelle Anzeige-Pflicht bei Verdacht auf Missbrauch,
Misshandlung, etc.
4. Lebenslang auch bei Quälen mit Todesfolge
5. Keine Verjährung von Missbrauch, Misshandlung, etc. bei
minderjährigen Opfern
6. Verdoppelung der Strafrahmen bei Sexualdelikten gegen Kinder und
bei Quälen von Kindern
7. Härtere Strafen für sexuellen Missbrauch von Unmündigen
8. Konsequenter Strafvollzug
9. Lebenslange Kontrollmaßnahmen nach dem Strafvollzug
10. Tatbestand gegen "Cyber-Grooming", d.h. der Anbahnung sexueller
Kontakte mit Minderjährigen über das Internet

Rückfragehinweis:
BZÖ-Wien/Pressedienst

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