Lobbying: BZÖ-Ebner: "Außer Scheinheiligkeit nur Scheinheiligkeit bei SPÖ und ÖVP"

Wien (OTS) - "Bei den "unermüdlichen Kämpfern gegen Lobbying" SPÖ
und ÖVP herrscht in diesem Bereich außer Scheinheiligkeit nur
Scheinheiligkeit vor", kritisierte heute BZÖ-Generalsekretär
Christian Ebner.

"So hat der selbsternannte große Kämpfer gegen Lobbying - der neue
ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Othmar Karas - seinem
Neo-ÖVP-EU-Abgeordneten Pirker ein Firmenschild für seine
Lobbying-Firma an seiner Brüsseler Eingangstüre anbringen lassen und
findet nichts Verwerfliches daran. Auch diese Rolle von Karas muss
einmal genauer beleuchtet werden. Es kann ja nicht sein, dass das für
Karas kein Problem darstellt", so Ebner.

"SPÖ-Justizsprecher Jarolim wiederum hat offenbar als Anwalt
versucht, Mandanten zu finden, um seinen politischen Kampf effizient
gegen die privilegierte Stellung der (privatisierten) Staatsdruckerei
zu führen. Jarolim hat sich dadurch als Verhandler für die
Antikorruptionsregelungen selbst aus dem Spiel genommen. Gleichzeitig
übt sich aber SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter als Oberaufdecker und
Grossaufdecker von Lobbying-Tätigkeiten. In Wahrheit produzieren
beide Parteien beim Kampf gegen Lobbying und Korruption nur heiße
Luft", meinte Ebner.

"Nach diesen permanenten gegenseitigen Anschuldigungen von SPÖ und
ÖVP und den täglichen neuen Fällen von Lobbying-Tätigkeiten in diesen
Parteien, ist eine Einrichtung eines "ständigen
Untersuchungsausschusses gegen Korruption und für politische Moral"
ein Gebot der Stunde. Wenn die Regierungsparteien in dieser Frage
wieder ernst genommen werden wollen, müssen sie auch dem BZÖ-Antrag
auf Umsetzung eines Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker
zustimmen", betonte Ebner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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