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OTS0298   6. Apr. 2011, 18:56

Lobbyisten-Affäre - Kräuter sieht "schiefe Optik" bei Pirker und Karas

SPÖ fordert vollständige Aufklärung aller Verdachtsmomente - Karas sitzt in für Banken und Versicherungen zuständigen Ausschüssen


SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert
im Zusammenhang mit den heute Abend in der "Kronen-Zeitung" bekannt
gewordenen Hintergründen zur Lobbying-Firma des
Neo-ÖVP-EU-Abgeordneten Pirker rasche und vollständige Aufklärung.
Kräuter am Mittwochabend gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die
Darstellung, die Adresse des EU-Abgeordneten Karas hätte lediglich
als Eingangsadresse für Telefonrechnungen gedient, ist an
Unglaubwürdigkeit kaum zu überbieten." ****

Bedenklich ist für Kräuter auch, dass Karas, der bekanntlich in dem
für Banken und Versicherungen zuständigen gesetzgebenden Ausschüssen
des Europäischen Parlaments Mitglied ist, enge Verbindungen zur
"Uniqua"-Versicherung unterhält. Laut Medienberichten hatte die ÖVP
Wien mit dem jetzigen EU-Kommissar Hahn den 50. Geburtstag von Othmar
Karas im Wiener Uniqa-Tower gefeiert.

Kräuter stößt sich auch an Pirkers Lobbying-Tätigkeit. "Die zentrale
Tätigkeit von Pirkers Firma, die Möglichkeit zur rechtzeitigen
Einflussnahme in den EU-Gesetzgebungsbereich anzubieten, ist der
Strasser-Konstruktion zum Verwechseln ähnlich", sagte Kräuter. Auch
ein geheim gehaltener Notariatsakt genüge nicht, um diese Vorwürfe zu
entkräften. Sollten sich die Verdachtsmomente erhärten, wäre, so
Kräuter, "ein neuer trauriger Tiefpunkt politischer Kultur erreicht."

Pirker hatte auf seiner Homepage bis vor kurzem noch eindeutig mit
seinen Beziehungen geworben. Es war die Rede von "Kontakten zu den
Entscheidungsträgern und Gesetzgebern auf europäischer Ebene" und zum
Zugang zu "frühzeitigen Informationen über Vorhaben der EU", die
"Unternehmen einen Wissensvorsprung und die Möglichkeit der
rechtzeitigen Einflussnahme" ermöglichen. (Schluss) sa

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0298 2011-04-06 18:56 061856 Apr 11 NSK0004 0250



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