Wien (OTS) - Heftige Kritik an der Kunden-Abzocke der heimischen
Banken übte heute BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Rahmen
einer Pressekonferenz. "Die Banken kassieren bei den Kunden in allen
Bereichen massiv ab, machen Rekordgewinne, zahlen aber nur minimale
Steuern. Auch die 500 Millionen Euro Bankenabgabe wird an die Kunden
abgewälzt."

Bucher verwies in diesem Zusammenhang auf die Spanne zwischen den
Soll- und den Habenzinsen bei Girokonten. "Während es auf Einlagen
einen historisch niedrigen Tiefstand von 0,125 Prozent gibt, werden
bei Kontoüberziehungen im Mittel 9,625 Prozent Zinsen verrechnet. Das
ist eine eiskalte Abzocke der Bankkunden!", so Bucher.

Empört zeigte sich der BZÖ-Chef, dass die Banken rund fünf Milliarden
Euro pro Jahr Gewinn machen, aber nur zwischen 400 und 600 Millionen
Euro an Steuern zahlen. "Während Unternehmen volle 25 Prozent
Körperschaftssteuer bezahlen, liegt die Realbesteuerung der
Kreditinstitute nur bei sieben Prozent. Gleichzeitig haben die Banken
sogar 160 Millionen Euro an Steuerschulden."

Bucher fordert ein Ende des Abkassierens der Banken in vier Punkten:

Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken: Die unscharfe
Trennung und auch die Durchmischung innerhalb der Institute geht
zulasten der Kunden. Kleine Sparer und Kreditnehmer zahlen über
höhere Gebühren und Zinsen die Verluste des
Investment-Banking-Bereichs.

Maximale fünf Prozent Spanne zwischen Soll- und Habenzinsen: Eine
solche Forderung wurde in Deutschland auch von der SPD erhoben.

Steuervorauszahlung für Banken: Auch die Banken müssen einen
angemessenen Steuerbetrag zahlen.

Haftungsfonds für KMU: Aufgrund von Basel III ist zu befürchten, dass
KMU keine Kredite mehr erhalten. Das BZÖ verlangte einen solchen
Haftungsfonds, um die Überbrückungsfinanzierung der kleinen und
mittleren Wirtschaft sicherzustellen.

Der BZÖ-Bündnisobmann kritisierte in diesem Zusammenhang den
Raiffeisensektor, der aufgrund der erhöhten Eigenkapitalvorschriften
durch Basel III versuche, in Österreich eine Haftungsgemeinschaft zu
bilden, damit die Raiffeisen Zentralbank die Einlagen der örtlichen
Primärbanken als Eigenkapital darstellen könne. "Das bedeutet das
Durchgriffsrecht der RZB auf die Einlagen der kleinen Sparer in den
ländlichen Gebieten, um damit auf internationalen Märkten zu
spekulieren. Damit ist die Raiffeisen-Grundidee der Genossenschaft
von unabhängigen Regionalbanken zerstört", warnte Bucher.

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