Wollen SPÖ und ÖVP fundierte Warnungen von Justizressort und ÖAMTC ignorieren?
Wien (OTS) - "Für unseriöse Verkehrspolitik muss es eine
Schmerzgrenze geben. Für die vorgebliche Familienpartei ÖVP und für
Verkehrsministerin Bures, die sich mit Radhelm-Inseratenlawinen als
Kinder-Beschützerin stilisieren will, sollte diese Schmerzgrenze bei
der von allen unabhängigen ExpertInnen abgelehnten
Kinder-Radhelmpflicht spätestens jetzt erreicht sein: Denn das
ÖVP-geführte Justizministerium und der ÖAMTC bestätigen, dass -
anders als von Bures und den Verkehrssprechern von SPÖ und ÖVP
behauptet!- rechtliche Schwierigkeiten für Eltern oder andere
Aufsichtspersonen aus der Familie drohen, wenn ein Kind einmal den
Helm abnimmt oder nicht völlig korrekt trägt. Somit kann von einem
verlässlichen Ausschluss von Verwaltungsstrafen oder teuren
zivilrechtlichen Folgen keine Rede sein, auch wenn die
Regierungsseite es noch so oft behauptet. Das war auch von Anfang an
das Kalkül der Kfz-Versicherungs-Lobby, die sich auf Kosten
radfahrender unfallbeteiligter Kinder und ihrer Eltern
Schadenersatzzahlungen ersparen will. Die Radhelmpflicht für Kinder
ist also nicht nur sachlich falsch, sondern auch noch ein rechtlicher
und finanzieller Bumerang für Österreichs Familien", betonen Tanja
Windbüchler-Souschill, Jugendsprecherin und Christiane Brunner,
Umweltsprecherin der Grünen.
"SPÖ, ÖVP und Ministerin Bures werden heute im Verkehrsausschuss des
Nationalrats beantworten müssen, warum sie dennoch um jeden Preis an
der Kinder-Radhelmpflicht festhalten wollen. Die Radhelm-Lobby sollte
die Einwände der Partei- und Gesinnungsfreunde ernst nehmen und das
Thema Radhelm nochmals überdenken, bevor die Familien die Zeche für
populistische Schnellschüsse zahlen müssen. Im Zuge dessen könnten
auch gleich die gravierenden Lücken der StVO-Novelle bei
Radwegbenutzungspflicht, Fahrradstraßen, Sondervorrangregeln und
Rücksichtnahmegebot geschlossen und so eine echte Rad-Novelle auf den
Weg gebracht werden. Das derzeitige Flickwerk rund um die
Radhelmpflicht brächte hingegen weniger statt mehr Radverkehr - ein
Widerspruch zum SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm, ebenso wie zu den Klima-,
Umwelt- und Verkehrssicherheitszielen Österreichs. Zusammen mit den
unabsehbaren Risiken für die Familien muss das zu einem
radpolitischen Neustart führen", betonen die beiden
Grün-Abgeordneten.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at
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