Wien (OTS) - Die viel gescholtene Regierung hat ihr Möglichstes
getan. Nun ist es an den Slowenen-Vertretern, sich zu bewegen. Auch
wenn es Valentin Inzko schwer fällt.

Sogar der Bundespräsident, ein großer Mahner in der Ortstafelfrage,
ist eigens ins slowenische Fernsehen gegangen, um für den Kompromiss
zu werben: Jedes einzelne Urteil des Verfassungsgerichtshofs werde
erfüllt, diese Lösung sei besser als weitere Jahre Streit. "Ich
glaube, damit können die deutschsprachigen Kärntner leben und die
slowenischsprachigen Österreicher in Kärnten", sagte Heinz Fischer.
Die Rechnung ist einfach: Die alte 25-Prozent-Hürde hatte der VfGH
aufgehoben, zehn Prozent hatte er angeregt. Genau in der Mitte liegen
- 17,5 Prozent. Mehr Kompromiss geht also nicht.
Man hätte der Volksgruppe gegenüber zweifellos generöser sein können.
Zumal es immerhin die Hüter unserer Verfassung sind - bekanntlich
keine linksradikalen Anarchos -, die in ihrer Rechtsprechung bei zehn
Prozent Minderheitenanteil für die Aufstellung zweisprachiger Tafeln
ansetzten. Allerdings: Eine Lösung mit zehn Prozent hätte laut Marjan
Sturm vom Zentralverband auch nur rund 18 Tafeln mehr gebracht.
Die viel gescholtene Regierung hat unter der umsichtigen
Verhandlungsführung von Staatssekretär Josef Ostermayer ihr
Möglichstes getan. Wahrscheinlich ist das sogar bezeichnend für diese
Koalition. Für radikale Veränderungen sind deren Spitzen zu
harmoniebedürftig. Doch in sensiblen Angelegenheiten wie der
Aussöhnung im Ortstafelstreit kommt ihnen das entgegen.
Nun liegt es an der Volksgruppe, die den Kompromiss am Freitag auch
mehr (Gemeinschaft und Zentralverband) oder weniger (Rat der Kärntner
Slowenen) mitgetragen hat, sich zu bewegen.
Aber, werden die Slowenen fragen: Wieso sollten wir kompromissbereit
sein? Die Tafeln stehen uns zu! Stimmt. Doch das Leben ist eben oft
ungerecht. Und dieses Land war es auch zu seiner Minderheit, sonst
würden die Tafeln seit 1955 stehen. Aber diese sture
Prinzipienreiterei bringt uns heute nicht weiter. Zumal ja auch die
"Gegenseite" auf ihre Minderheitenfeststellung verzichtet. Das mit
der Volksbefragung ist allerdings wieder eine andere - blöde -
Geschichte.
Die Ortstafeln sind bei all ihrer Berechtigung, die sich aus der
Erfüllung des Staatsvertrags ergibt, in erster Linie Symbolik.
Wichtiger ist die Förderung des slowenischen Schul- und Kulturwesens,
die im nunmehrigen Ortstafelpaket ebenfalls enthalten sein wird,
immerhin zwei Millionen Euro. Zudem wurde den Gemeinden zugestanden,
in ihrem Gebiet zusätzliche zweisprachige Ortsbezeichnungen - rein
weiße Tafeln, keine blau umrandeten - aufzustellen.

Vor allem für Valentin Inzko ist es nicht leicht, bedrängt von den
Hardlinern in seiner Fraktion auf der einen und der FPK auf der
anderen Seite. Was ihm Montagabend in der "ZiB 2" auch anzusehen war.
Kurz angebunden, ausweichend, für Zwischenfragen kaum zugänglich,
bunkerte sich der Obmann des Rats der Kärntner Slowenen ein - und
pochte wiederholt auf die "Methodologie" des VfGH. Eine
Sprachregelung, die mittlerweile auch das slowenische
Außenministerium übernommen hat. Soll heißen: Bei seinen Vorgaben zur
Aufstellung neuer Tafeln hatte der VfGH bisher stets besagte zehn
Prozent als Basis genommen.
Dass der bürgerliche Rat der Slowenen nicht zustimmen wird, davon war
allerdings auszugehen. Er hatte schon 2006 der Schüssel-Lösung nicht
zugestimmt. Diese war letztlich daran gescheitert, dass - nach einer
Provokation Jörg Haiders - auch der linke Zentralverband nicht mehr
mittat. Sollte es auch diesmal so sein, dann wird es wirklich heikel.
Denn einen rot-schwarz-blauen Beschluss im Parlament gegen den Willen
der beinahe gesamten Volksgruppe wird man nur noch schwer als
"historischen Kompromiss" verkaufen können.
Die Slowenen sollten die 160 Tafeln jetzt einmal nehmen. Dann werden
auch die Deutschsprachigen in der Region merken, dass diese Tafeln
nicht beißen, und künftig vielleicht auch zu unerwarteten
Zugeständnissen bereit sein.
Und die Menschen im Rest Österreichs müssen ebenfalls keine Angst
haben - wie jene Internet-Poster, die bei einem
17,5-Prozent-Minderheitenanteil bereits türkische Aufschriften in
Wien befürchten. Die Türken kommen im Staatsvertrag nicht vor. Die
Kärntner Slowenen schon.

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