VP-Stiftner: Einnahmenüberschuss an die Wienerinnen und Wiener zurückzahlen

Wien (OTS) - "Wieder hat die MA 48 durch die hohen Müllgebühren
einen Überschuss erzielt, der einfach in das allgemeine Budget fließt
und nicht der Umwelt zu Gute kommt", reagiert der Umweltsprecher der
ÖVP Wien, LAbg. Roman Stiftner, auf den heute von der SPÖ im
Umweltausschuss beschlossenen Wirtschaftsbericht der MA 48. Durch die
unsozialen Gebührenerhöhungen der letzten Jahre sei es gelungen, für
das Jahr 2010 Mehreinnahmen in Höhe von ca. 28 Mio. Euro zu erzielen.
Hierbei erreichte das Umweltressort noch eine Steigerung bei der
Gebührenüberdeckung gegenüber dem Jahr 2008 von ca. 8 Mio. Euro. "Wir
fordern daher die Stadtregierung dazu auf, dieses Geld den
Bürgerinnen und Bürgern zurückzuzahlen, um endlich die verdeckte
Müllsteuer, die in Wien eingehoben wird, abzuschaffen", so Stiftner.

Das Mindeste wäre es aber, die für Entsorgungsdienste der Stadt Wien
eingenommenen Überdeckungen bei den Müllgebühren für den Umweltschutz
und die Sauberkeit in Wien einzusetzen und nicht für das Stopfen der
Budgetlöcher der Stadtverwaltung Zweck zu entfremden. Es müsse daher
endlich eine transparente Budgetpolitik im Bereich des Umweltressorts
Einzug halten, damit diese nachvollziehbar wird. Die derzeitige
Umverteilungspolitik vom Umweltressort in andere Bereiche sorge für
eine anhaltende Intransparenz, die ineffizient sei und lediglich dazu
diene, den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen.
"Die Stadt Wien muss endlich damit aufhören, durch heimliche Steuern
in Gebührenform die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt finanziell zu
belasten und darüber hinaus noch die Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftsstandortes Wien zu schwächen", betont Stiftner
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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