Sima nach Anti-Atom-Gipfel: Breite Allianz der Atomkraftgegner - gemeinsam für ein atomkraftfreies Europa!

Wien (OTS) - Auf eine gemeinsame Resolution zum Stufenplan für den
europäischen Atomausstieg hat man sich heute beim großen
Anti-Atom-Gipfel im Wiener Rathaus geeinigt. "Ich freue mich über die
breite Allianz gegen die Atomkraft und bedanke mich bei allen
TeilnehmerInnen von den NGOs, aus der Wissenschaft und der Politik
für die konstruktiven und interessanten Debatten. Gemeinsam wollen
wir den europäischen Atomausstieg vorantreiben und künftig noch
besser vernetzt das gemeinsame Ziel verfolgen", so Umweltstadträtin
Ulli Sima. Verabschiedet wurde eine 10-Punkte-Resolution und die
TeilnehmerInnen haben abschließend auch künftige Treffen in dieser
Runde vereinbart, um sich gegenseitig auf dem Laufenden zu halten und
weitere gemeinsame Schritte zu vereinbaren.

Teilgenommen am Gipfel haben heute VertreterInnen von NGOs wie
GLOBAL 2000, und Greenpeace, die Plattform gegen Atomgefahr, Mütter
gegen Atomgefahr aus Freistadt, atomstopp_atomkraftfrei leben!, die
internationale NGO Friends of the Earth (FoE), die Wiener
Umweltanwaltschaft, weiters Atomschutzbeauftragte aus den
benachbarten Bundesländern Niederösterreich und Burgendland,
Wissenschafter vom Institut für Risikoforschung und vom Forum für
Wissenschaft und Umwelt und Vertreter der politischen Parteien im
Rathaus.

Update über Stand der rechtlichen Schritte im Kampf gegen grenznahe
AKWs und die gemeinsamen Schritte zum europaweiten Atomausstieg

Diskutiert hat man im zweistündigen Gipfel im Wiener Rathaus über
den Stand der rechtlichen Schritte im Kampf gegen die grenznahen
Atomkraftwerke, konkret über Mochovce. Wien hat die EU-Kommission
geklagt, diese muss sich endlich mit den dramatischen
Sicherheitsstandards in Mochovce auseinandersetzen, die Klage liegt
derzeit beim Europäischen Gerichtshof. Zentrales Thema waren auch die
mangelnde Erdbebensicherheit im Gebiet von grenznahen Atomkraftwerken
und die große Frage der Finanzierung bzw. die Kostenwahrheit der
Atomkraft.

10-Punkte-Resolution für den Stufenplan zum europäischen Atomausstieg

Geeinigt hat man sich beim Gipfel auf eine gemeinsame Resolution
für den Atom-Ausstieg:

1) Als Sofortmaßnahme muss es ein europaweites Moratorium für
AKW-Neubauten geben (inklusive der im Bau befindlichen)

2) Weiters müssen sämtliche Reaktoren vom Netz, die kein Containment,
also keine Schutzhülle, haben

3) Im nächsten Schritt muss der gesamteuropäische Atomausstieg folgen

4) Dazu gilt es, die EURATOM-Gelder umzulenken. Die EURATOM-Gelder
dürfen nur noch für konkrete AKW-Stilllegungen verwendet werden

5) Keinesfalls dürfen EURATOM-Gelder - wie bisher- in
Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen fließen

6) Die Gelder auf EU-Ebene müssen in die Finanzierung der
Erneuerbaren Energien gelenkt werden

7) Ein verbindlicher Ausstiegsplan österreichischer Energieversorger
aus Atomstrom-Importen soll erstellt werden

8) Die bereits beschlossenen Stresstests sind unserer Meinung nach
keinesfalls eine geeignete Lösung der Atom-Problematik. Die
angekündigten Stresstests für AKW müssen aber zumindest nach
sinnvollen Kriterien von unabhängigen ExpertInnen und NGOs
durchgeführt werden und die Ergebnisse müssen verbindlich sind

9) Die Satzungen der IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) müssen
dahingehend verändert werden, dass die "Förderung der zivilen
Atomwirtschaft" kein Ziel mehr ist. Österreich soll hier initiativ
werden

10) Die AKW-Betreiber müssen im Falle eines Unfalls für die
Folgeschäden in unbegrenzter Höhe haften. AKW-Betreiber müssen dazu
eine Versicherung abgeschlossen haben

Bilder vom heutigen Anti-Atom-Gipfel auf www.ullisima.at

rk-Fotoservice: www.wien.gv.at/pressebilder

Rückfragehinweis:

Mag.a Anita Voraberger
   Mediensprecherin
   Umweltstadträtin Mag.a Ulli Sima
   Tel.: +43 1 4000 81353
   Mobil: +43 664 16 58 655
   E-Mail: [email protected]

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