FPK-Vorstand segnet weitere Vorgehensweise in Ortstafelfrage ab

Klagenfurt (OTS) - Im Parteivorstand der Freiheitlichen in Kärnten
wurde heute das bisherige Verhandlungsergebnis in der Ortstafelfrage
diskutiert und der weitere Ablauf beschlossen. Die 17,5 Prozent als
Maßzahl für zweisprachige Ortstafeln und eine Volksbefragung über das
Verhandlungspaket in den betroffenen Gemeinden wurden im FPK-Vorstand
einstimmig abgesegnet, gaben FPK-Obmann DI Uwe Scheuch und
Landeshauptmann Gerhard Dörfler in einer anschließenden
Pressekonferenz bekannt. "Wir wollten immer eine nachvollziehbare und
endgültige Lösung dieser Frage. Der vorliegende Entwurf ist ein guter
Weg für Kärnten. Er zeigt aber auch, warum die Freiheitlichen in
allen Umfragen derzeit mit an der Spitze stehen. Denn wer ein 50
Jahre altes politisches Problem endlich löst, dessen Führungsanspruch
besteht zu Recht", so FPK-Obmann Scheuch.

Landeshauptmann Dörfler lobte die in die Verhandlungen eingebundenen
Kräfte und betonte, dass man ein weit über die Parteigrenzen hinaus
anerkanntes Ergebnis zustande gebracht habe. Sogar der Grüne Holub
habe ihm gratuliert. Im Rahmen der beschlossenen Eckpunkte -
Verfassungsrang, keine Öffnungsklausel, 17,5 Prozent, keine
Minderheitenfeststellung - werde es jetzt ein "Feintuning" und dann
cirka 150-160 zweisprachige Ortstafeln geben. Und darüber werde dann
das Volk befragt werden, so Dörfler. "Die Volksbefragung ist keine
Abstimmung der Mehrheit über die Minderheit, sondern wird eine klare
Bestätigung des politischen Verhandlungsergebnisses sein. Alle, die
es gut mit dem Land meinen, sind jetzt aufgerufen, das Ergebnis
mitzutragen - auch die Medien und die Kirche. Diese christliche Bitte
sei mir erlaubt", meint Dörfler.

Auch FPK-Obmann Scheuch sieht das Ergebnis positiv und dankt LH
Dörfler dafür, die Parteilinie in den Verhandlungen so gut vertreten
zu haben. "Es zeigt, dass sich konsequente Parteiarbeit auszahlt.
Seit Jahren arbeiten wir Freiheitliche an einer politischen Lösung
mit, die jetzt endlich möglich scheint - auch wenn sich noch einige
SPÖ-Bürgermeister dagegen wehren." Wie auch die Bundes-FPÖ sieht
Scheuch nun mehr denn je Bundeskanzler Faymann und Außenminister
Spindelegger gefordert, sich auch für die vollständige Anerkennung
der Altösterreicher als deutschsprachige Minderheiten im Ausland
einzusetzen. Und auch die Kirche müsse einen aktiven Friedensbeitrag
leisten. Scheuch übte allerdings auch Kritik an der "unsensiblen
Vorgehensweise des Verfassungsgerichtshofes mitten in den
Endverhandlungen. Denn eigentlich sind jetzt alle gefordert, das
Ergebnis mitzutragen", so Scheuch.

Zum weiteren Ablauf gab FPK-Obmann Scheuch abschließend bekannt, dass
man das letztgültige Verhandlungsergebnis mit allen Details dann noch
einmal der Partei zur Bestätigung vorlegen werde und es dann durchaus
noch vor dem Sommer zur Abstimmung im Parlament kommen könne.

(Schluss/le)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/56 404

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