VP-Marek zu Wahlrecht: Jede Stimme muss gleich viel wert sein

Wien (OTS) - Im Vorfeld des ersten 4-Parteien-Gespräches über die
Änderung des Wiener Wahlrechts hält ÖVP Wien Klubobfrau Christine
Marek heute, Montag, fest, dass "für uns die Umsetzung eines fairen
Wahlrechts, das nicht mehr eine einzige Partei unfair begünstigt,
oberste Priorität hat. Das Ziel ist und bleibt ein Wahlrecht, das dem
Prinzip 'jede Stimme ist gleich viel wert' möglichst nahe kommt und
gewährleisten soll, dass die Anzahl der Mandate einer Fraktion
möglichst genau ihrem prozentuellen Stimmenergebnis entspricht.
Unsere Vorschläge sind bekannt, liegen auf dem Tisch und wurden auch
von ÖVP, FPÖ und den Wiener Grünen in einem gemeinsamen Notariatspakt
vereinbart - unabhängig von einem Koalitionseintritt einer der
Parteien."

Dem heutigen Gespräch blicke man grundsätzlich positiv entgegen, auch
wenn Rot-Grün bereits zu viel Zeit für eine ernsthafte
Auseinandersetzung mit der Opposition verstreichen habe lassen. "Aus
Sicht der ÖVP Wien werden wir heute unter anderem auch die Stärkung
des Persönlichkeitswahlrechtes, das Wahlrecht für Zweitwohnsitzer
sowie eine Reform des Briefwahlrechts zur Sprache bringen. Außerdem
sollte man auch die Einführung eines zweiten Wahltages - vor dem
eigentlichen Wahlsonntag - wie in der Steiermark prüfen", so Marek
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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