Moser: Aufklärung der schrägen ÖBB/RCA-Auslandsdeals dringend nötig

Wien (OTS) - Die ÖBB-Güterverkehrsfirma RCA kommt nicht aus den
Negativ-Schlagzeilen: "Verkehrspolitisch wird unter auffälligem
Schweigen der Verkehrsministerin alles verkehrt gemacht, zahlreiche
Gütertransporte wurden mit 1. April von der Schiene auf den LKW
verlagert, vor allem im ländlichen Raum und besonders im Süden
Österreichs, der bahnpolitisch durch Fehlleistungen am laufenden Band
besonders gestraft ist. Aber auch im Ausland ist die RCA seit Jahren
auf dem falschen Gleis: Schon Anfang 2008 habe ich mit einer
Parlamentarischen Anfrage an den damaligen Verkehrsminister Faymann
den Multi-Millionen-Skandal rund um die Übernahme der ungarischen
Güterbahn MÁV Cargo samt ungeklärter Millionenflüsse an Lobbyisten
thematisiert; Faymann und seine Nachfolgerin Bures blieben jedoch
untätig und schonten die Beteiligten von Ex-ÖBB-Chef Huber,
Güterbahn-Strippenzieher Poschalko und Aufsichtsratschef Pöchhacker
abwärts. Die Frage ist: Warum?", kritisiert Gabriela Moser,
Verkehrssprecherin der Grünen.

"Diese gewaltige Skandalflut von Ungarn bis Italien und Kroatien,
über die "profil" in der aktuellen Ausgabe auszugsweise berichtet,
kann nun endgültig nicht länger unter den Teppich gekehrt werden.
Hunderte Mio. Euro wurden in mehreren schwindligen Deals versenkt,
sodass die ehemalige ÖBB-Konzern-Cashcow RCA nun finanziell mit dem
Rücken zur Wand steht und nicht weit von einem AUA-Schicksal entfernt
ist. Die Befragung einiger Schlüsselfiguren, darunter Ex-RCA- und
ÖBB-Spitzenmanager Gustav Poschalko und Ungarn-Millionen-Lobbyist
András Gulya, am Freitag im von den Grünen initiierten
Rechnungshof-Unterausschuss zu den ÖBB-Skandalen kommt gerade recht.
Neben der Frage der rechtlichen und der politischen Verantwortung für
die versenkten hunderten Mio. Euro sind auch die Gerüchte rund um
Kickback-Zahlungen und Parteienfinanzierung zu klären, die die
auffällige Stille mancher politisch Beteiligter erklären könnten", so
Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6707
mailto:[email protected]

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