WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Heimischen Unternehmen droht ein neues Sparpaket!

Wien (OTS) - "Aufgrund der strengeren Budgetregeln droht neuerlich
ein Sparpaket, das wieder die Wirtschaft treffen wird", warnt heute
WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann in Zusammenhang mit
den Verhandlungen über den Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015.
"Bundesminister Mitterlehner hat ja bereits angekündigt, bei Familien
nicht einsparen zu wollen. Das ist durchaus positiv. Da dieser
Bereich aber im selben Ressort beheimatet ist wie die Wirtschaft,
lässt dies nur einen Schluss zu: Es drohen den heimischen Betrieben
weitere Kürzungen und Belastungen", so Amann.

Schon die bisherige Wirtschaftspolitik der Regierung sei eine Serie
von Belastungen und Kürzungen. Die Palette reiche von der
Mineralölsteuererhöhung über die Streichung der
Energieabgabenrückvergütung für Dienstleister, die Flugticketabgabe,
die Erhöhung Altlastensanierungsabgabe, die Tabaksteuererhöhung über
Verschlechterungen und Verteuerungen in der Sozialversicherung bis
hin zum letzten "Streich", der ausbildungsfeindlichen Streichung der
Praxistests, und der zu erwartenden AGES-Kontrollgebühr.

Eine Einsparung im Familienressort wäre allerdings im Sinne aller,
nämlich jene der bisher "invisiblen" Familienstaatssekretärin Remler
selbst. "Tatsache ist: Im Wirtschafts-, Familien- und Jugendressort
hat die Wirtschaft keinen proaktiven Fürsprecher. Es ist Zeit für
einen KMU-Staatssekretär, der sich der Agenden der kleinen- und
mittelständischen Unternehmen annimmt, während sich der Minister
seiner anscheinenden Interessenlage gemäß mehr auf die Familien
konzentrieren kann", so Amann.

Rückfragehinweis:

RfW - Bundesmedienreferat 
      Isolde Seidl 
      Tel.: 01 / 408 25 20 -14 
      [email protected] http://www.rfw.at

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