Fremdenrecht: Offener Brief der Plattform Agenda Asyl an die Mitglieder des Innenausschusses

Wien (OTS) - Am 5. und 13. April tagt der Innenausschuss des
Parlaments zum von der Regierung verabschiedeten Fremdenrechtspaket.
Die Plattform "Agenda Asyl", bestehend aus den Organisationen
Diakonie, Volkshilfe, Integrationshaus, Asylkoordination und SOS
Mitmensch, hat aus diesem Anlass einen Offenen Brief an die
Mitglieder des Ausschusses für innere Angelegenheiten verfasst. In
dem Brief weisen die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen
darauf hin, dass das geplante Fremdenrechtspaket europa- und
menschenrechtlichen Standards nicht gerecht wird und eine Reihe an
schwerwiegenden sozialen und menschenrechtlichen Problemen mit sich
bringen wird. Die Mitglieder des Innenausschusses werden dazu
aufgefordert, der Regierungsvorlage in seiner jetzigen Form keine
Zustimmung zu geben.

"Mit dem offenen Brief wollen wir die ParlamentarierInnen auf ihre
Verantwortung für das individuelle Schicksal von Menschen sowie für
die menschenrechtliche Entwicklung in Österreich hinweisen", so
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. "Wenn die Abgeordneten
ihr Mandat und ihre Aufgabe ernst nehmen, dann dürfen sie keinem
Gesetz zustimmen, bei dem von Beginn an feststeht, dass es
grundlegende Rechte von Menschen beeinträchtigt und vermeidbares Leid
und menschliche Tragödien produzieren wird.", betont Pollak.

Den offenen Brief in voller Länge finden Sie hier:
http://www.sosmitmensch.at/stories/2883/

Rückfragehinweis:
Alexander Pollak, SOS Mitmensch,
Tel.: 0664 512 09 25, mailto:[email protected]

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