Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Haxlbeißer statt Profiteure"

Wien (OTS) - Die März-Beschäftigtenzahl ist die höchste seit 1945,
die Wachstumsaussichten sind gut, das Land ist wettbewerbsfähig. In
Europa ist Österreich vom antiatomaren Kauz zum weitblickenden Weisen
mutiert.

Die Regierung und beide Parteien profitieren davon nicht nur nicht,
sondern sinken in der Wählergunst. Eigentlich und tatsächlich ein
Widerspruch.

Natürlich sind Grasser-Umtriebe, Strasser-Videos und alles andere,
für das die Unschuldsvermutung gilt, nicht dazu angetan, das
Vertrauen in die Politik zu erhöhen.
Aber die jetzige Regierung Faymann/Pröll hat damit nichts zu tun.
Pröll mag als Parteiobmann manch falsche Personalentscheidung
getroffen haben, aber als Finanzminister hat er in der Krise nichts
falsch gemacht.

Warum die Regierung (und das Ansehen des Landes) nicht davon
profitiert, liegt daran, dass sie sich nicht als Team begreift,
sondern als zwei Teams. Eines vergönnt dem anderen keinen Erfolg. Das
politische Nationalteam könnte aber viel stärker sein als das
fußballerische Pendant, wenn es sich als Einheit begreift. Und dabei
auch die großen Sachen anpackt. Eine Einigung von Staatssekretär
Ostermayer (SPÖ) bei den Ortstafeln führt in Teilen der ÖVP zum
reflexartigen Schlechtreden.

Die Haxlbeißerei ist lähmend und führt dazu, dass sich die Menschen
von den Haxlbeißern abwenden. Beispiel Bildung und Spitäler: In der
Bevölkerung gibt es ein tiefes Verständnis, dass sich etwas ändern
muss. Manche Bürgermeister und Landespolitiker werden Macht verlieren
und sich giften, wenn die notwendigen Reformen gemacht würden. Sonst
niemand.

Es gehört zu dieser Team-Aufgabe der Regierung, dass SPÖ und ÖVP
diese Widerstände überwinden - und zwar jeweils in den eigenen
Reihen. Ein paar Monate vor der nächsten Wahl sollen die Parteien
wieder stärker zum Vorschein kommen, die sollen dann ihre
weltanschaulichen Unterschiede klarmachen.

Aber ein umfassendes Programm gemeinsam abzuarbeiten, das ist Gebot
der Stunde. Wenn die beiden Regierungsparteien weitermachen wie
bisher, werden sie inhaltlich einiges weitergebracht haben, aber den
Profit fahren andere ein.

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