4. Wiener Landtag (3)

Wien (OTS) - StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) meinte, das
Belastungspaket der Bundesregierung treffe nicht nur die Wirtschaft,
sondern auch den Mittelstand und die sozial Schwachen. Dieses Paket
sei auch für das Land Wien schädlich. Im Vergleich zu den Metropolen
der Nachbarländer gerate Wien immer mehr ins Hintertreffen.
Abschließend verlangte er von der Wiener Stadtregierung eine
Gebührensenkung um 15 Prozent, was einer jährlichen Entlastung von 80
Euro je Haushalt entspreche.

LAbg Mag.a Nicole Krotsch (SPÖ) betonte, Wien habe sehr viele
Maßnahmen zur Krisenbewältigung getroffen. Mit 760.000 Beschäftigten
habe Wien einen Rekordwert an ArbeitnehmerInnen erreicht. Man müsse
sich allerdings auch damit beschäftigen, wie man die Rückführung der
Ausgaben auf das Niveau vor der Krise bewältige.

Für StR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) funktioniert die
Zusammenarbeit zwischen Rot und Grün in der Wiener Stadtregierung
nicht ausreichend. Er unterstellte den Grünen sich seit
Regierungseintritt nicht mehr für die Bürgerbeteiligung einzusetzen,
sondern stattdessen mit Prestigeprojekten punkten zu wollen.
Abschließend kritisierte er den Schuldenstand der Stadt.

LAbg David Ellensohn (Grüne) stellte die Glaubwürdigkeit der ÖVP
in Frage, als Beispiel dafür nannte er die in jüngster Zeit bekannt
gewordenen Fälle der EU-FunktionärInnen Strasser und Ranner.

LAbg Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ) kritisierte sowohl die
Schuldenpolitik der Bundesregierung als auch die enorme Erhöhung des
Wiener Budgets seit Einsetzen der Krise. Diesen Entwicklungen könne
man nur mit dem "Schlüsselwort Sparen" begegnen. Sie trat für
Reformen des Finanzsystems und der Schaffung einer transparenten
öffentlichen Finanzgebarung ein.

LAbg Ernst Woller (SPÖ) gab zu, man befinde sich in einer
wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit. Es handle sich um eine Krise,
die es zuletzt in den dreißiger Jahren gegeben habe, der man aber
durch entsprechende Maßnahmen begegne. Im Vergleich mit den anderen
Bundesländern sei die Pro-Kopf-Verschuldung mit 1099 Euro am
geringsten. Er folgerte daraus, Wien habe die Krise am besten von
allen Bundesländern gemeistert. Die Budgetpolitik der Bundesregierung
verteidigte er, denn es seien bereits etliche Einsparungspotentiale
gemacht worden.

Stärkere Einbindung der Länder in europäische und
internationale Angelegenheiten

Labg Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) sagte, mit dieser Ermächtigung
werde der Vertrag von Lissabon vollzogen. Damit werde endlich ein
Vertiefungsprozess der Parlamente eingeleitet, wobei vor allem die
Landtage in den politischen Prozess eingebunden würden. Die
Vergangenheit habe gezeigt: viele Probleme seien nur auf europäischer
Ebene zu bewältigen.

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) sah die Möglichkeit einer
Vertiefung der Parlamente nicht so optimistisch. Vieles, was die
Europäische Union als durchschaubar darstelle, entspreche nicht der
Realität, vieles werde den Bürgerinnen und Bürgern nur
"vorgegaukelt". Wörtlich sprach er von einem großen "Blendwerk" der
Europäischen Union. Die Ermächtigung betrachtete er ebenfalls als
Fortsetzung der Umsetzung des Vertrages von Lissabon. (forts.) hl/lit

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