VP-Gerstl: Nein zum Aufmachen der Schuldenschleusen!

Wien (OTS) - Anlässlich der Aktuellen Stunde im heutigen Wiener
Landtag ging der Wiener VP-Stadtrat Wolfgang Gerstl mit der Budget-
und Finanzpolitik der Wiener Grünen hart ins Gericht. "Sündteure
Prestigeprojekte wie der Ausbau des Ringrundradweges, die Vermehrung
der Bürokratie durch Schaffung zusätzlicher Dienststellen und die
Einrichtung von Büros für einen nicht vorhandenen Uni-Beauftragten
standen bisher im Mittelpunkt der Grünen Politik. Vizebürgermeisterin
Vassilakou und ihre Partei setzen alles daran, sich auf Kosten der
Steuerzahler zu profilieren. Diese Politik ist kurzsichtig und
verantwortungslos!"

Grundsätze der sorgsamen Finanz- und Budgetplanung werden, so der
Vorwurf des Wiener VP-Politikers, von der Wiener Stadtregierung nicht
beachtet. "Jeder Kaufmann muss, bevor er neue Vorhaben plant, seine
Finanzen, seine Einnahmen und Ausgaben, überprüfen. Die Grünen lassen
diesen Grundsatz außen vor und spielen 'Wünsch dir was'. Egal was
dies für die Finanzen und Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger
heißt", kritisierte Gerstl.

Der VP-Stadtrat erinnerte auch an die dramatische Entwicklung der
Wiener Verschuldung. "In gerade einmal drei Jahren hat diese
Stadtregierung die Schulden von knapp 3,4 auf 5,1 Milliarden Euro
hinaufgeschraubt. Und wie es aussieht, drängt der grüne
Koalitionspartner darauf, die Schuldenschleusen noch weiter
aufzumachen. Sie verspielen damit die Zukunft dieser Stadt und die
ihrer Bürger. Es ist Zeit für eine finanzpolitische Kehrtwende",
erklärte er dazu.

Gerstl legte auch ein Plädoyer für mehr Leistungsgerechtigkeit ab.
"Brechen Sie keine neuen, ideologisch motivierten Verteilungskämpfe
vom Zaun sondern sorgen Sie dafür, dass sich Leistung und Arbeit in
dieser Stadt lohnen. Mit Brandreden gegen die, die Steuern und
Abgaben in dieser Stadt zahlen, kann man keine verantwortungsvolle
Politik betreiben", betonte der VP-Wien Stadtrat abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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