Grüne Wien/Margulies zu aktueller Stunde: "Vermögenssteuern im Bund zur Entlastung von Ländern und Gemeinden notwendig"

Wien (OTS) - Der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies,
fordert in der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Landtag die
Einführung von Vermögenssteuern auf Bundesebene. Die Grünen Wien
machen heute im Rahmen der Aktuellen Stunde die Budgetpolitik der
rot-schwarzen Bundesregierung zum Thema. Margulies: "Es kann nicht
das Ziel sein, wie die Steiermark fast ein Fünftel des Landes-Budgets
zu kürzen und durch Streichungen von Gratiskindergarten, Kürzungen
bei Behindertenbetreuung, Kultur und Gesundheitswesen die breite
Masse zu belasten. Und gleichzeitig beträgt der Vermögenszuwachs der
oberen 50.000 mehr als das dreifache des gesamten Budgetdefizits.

Margulies wendet sich auch gegen den 700 Milliarden schweren Euro
Rettungsschirm. Dieser sichere nur die Milliarden Erträge von Banken,
Versicherungen, Spekulanten und Hedgefonds. "Statt 2,2 Mrd. Euro an
öffentlichen Geldern der Finanzmafia in den Rachen zu werfen, wäre es
zielführnder, diese in Österreich zur Sicherung von Arbeitsplätzen
einzusetzen," so Margulies abschließend.

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