Wr. Gemeinderat - SP-Novak: "Vorratsdatenspeicherung widerspricht Menschenrechten"

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ein massiver Eingriff in Persönlichkeitsrechte und widerspricht den garantierten Menschenrechten", erklärte heute, Donnerstag, die IKT-Sprecherin der SPÖ Wien, Gemeinderätin Barbara Novak im Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung. Daneben könne die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung aufgrund der fehlenden Kostenersätze für die Provider vor allem kleineren Unternehmen massive Schäden zu fügen und sei wirtschaftspolitisch fatal, so Novak.

"Daher bringe ich gemeinsam mit David Ellensohn einen Antrag ein, in dem der Wiener Gemeinderat die österreichische Bundesregierung auffordert, die Novellen zum Telekommunikationsgesetz sowie zum Sicherheitspolizeigesetz und zur Strafprozessordnung zur 'Vorratsdatenspeicherung' nicht umzusetzen, sondern sich stattdessen auf europäischer Ebene für die Aufhebung der Richtlinie einzusetzen. Es mögen dadurch Sanktionen durch die Europäische Union drohen, doch verglichen mit dem Eingriff in die Menschenrechte, ist das das kleinere Übel", so Novak abschließend. (Schluss) lok

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