Wr. Gemeinderat - SP-Novak: "Vorratsdatenspeicherung widerspricht Menschenrechten"

Wien (OTS/SPW-K) - "Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung ist ein massiver Eingriff in
Persönlichkeitsrechte und widerspricht den garantierten
Menschenrechten", erklärte heute, Donnerstag, die IKT-Sprecherin der
SPÖ Wien, Gemeinderätin Barbara Novak im Rahmen der heutigen
Gemeinderatssitzung. Daneben könne die Umsetzung der
Vorratsdatenspeicherung aufgrund der fehlenden Kostenersätze für die
Provider vor allem kleineren Unternehmen massive Schäden zu fügen und
sei wirtschaftspolitisch fatal, so Novak.

"Daher bringe ich gemeinsam mit David Ellensohn einen Antrag ein, in
dem der Wiener Gemeinderat die österreichische Bundesregierung
auffordert, die Novellen zum Telekommunikationsgesetz sowie zum
Sicherheitspolizeigesetz und zur Strafprozessordnung zur
'Vorratsdatenspeicherung' nicht umzusetzen, sondern sich stattdessen
auf europäischer Ebene für die Aufhebung der Richtlinie einzusetzen.
Es mögen dadurch Sanktionen durch die Europäische Union drohen, doch
verglichen mit dem Eingriff in die Menschenrechte, ist das das
kleinere Übel", so Novak abschließend. (Schluss) lok

Rückfragehinweis:

SPÖ Rathausklub, Presse
   Mag. Louis Kraft
   Tel.: (01) 4000-81 943
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   Fax: (01) 533 47 27-8192

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