6. Wiener Gemeinderat (11)

Wien (OTS) - GR Wolfgang Irschik (FPÖ) kritisierte anhand einiger
Beispiele, dass die Dezentralisierung seiner Meinung nach nur ein
"Ausnehmen der Bezirke" sei.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) stellte fest, dass die Bezirksmittel
einfach nicht ausreichend seien. Auch sei nicht klar wann der Bezirk
und wann das Zentrale Budget zuständig sei.

Abstimmung: Einstimmig angenommen

Verschiedene Subventionen, u.a. an die Psychoanalytische
Vereinigung und den Verein Aids-Life

GR Dr. Univ.-Prof. Herbert Eisenstein (FPÖ) verlangte eine
getrennte Abstimmung, weil ihm die 800.000 Euro Subvention an den
Verein Aids-Life ungerechtfertigt erscheinen würden. Statt Vereine zu
finanzieren sollte die Gemeinde Wien Aufgaben selbst übernehmen.

Abstimmung: Subvention an den Verein Aids-Life mehrstimmig
angenommen. Rest der Subventionsliste einstimmig.

Subvention an den Verein Kolping

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) kritisierte, dass eine verfehlte
Immigrationspolitik der Stadt Wien erst die Betreuung von Frauen mit
Migrationsproblemen notwendig mache, statt das man gegen die Zustände
in den entsprechenden Familien eingreife.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen

Subvention an Verein Wiener Jugendzentren

GRin Barbara Novak (SPÖ) kritisierte die Umsetzung der
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als massiven Eingriff in
die Menschenrechte und forderte in einem Antrag die Bundesregierung
auf, diese Richtlinie nicht zu beschließen.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) wies darauf hin, dass der Antrag sehr
spät gekommen sei, wenn es der SPÖ wirklich ein Anliegen sei sollte
man ruhiger diskutieren.

GRin Barbara Novak (SPÖ) betonte in einer zweiten Wortmeldung,
dass es darauf ankomme vor der Beschlussfassung im Nationalrat die
Probleme aufzuzeigen.

GR DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte, dass unter dem
Vorwand von Kriminalitätsbekämpfung andauernd die Menschenrechte
eingeschränkt würden.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Resolutionsantrag ebenfalls
mehrstimmig angenommen.

Der 6. Gemeinderat endete um 19:53 Uhr. (Schluss) roe/lit

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