Wien (OTS/ÖVP-PK) - Unsere Aufgabe als Abgeordnete und
Volksvertreter stellt über die Einhaltung der Gesetze hinausgehende
moralisch-ethische Ansprüche an uns und unsere Tätigkeit, die leider
von manchen in den letzten Jahren und Jahrzehnten von einzelnen
Vertretern fast aller Parteien nicht erfüllt wurden. Leider wurde die
ÖVP in letzter Zeit mit zwei solchen Fällen konfrontiert, die
verdammt unangenehm sind. Doch kein Gesetz der Welt hätte diese Fälle
verhindern können. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute,
Donnerstag, im Rahmen der Debatte über den Dringlichen Antrag der
Grünen im Nationalrat.

Kopf: "Gerade weil die moralisch-ethischen Ansprüche an politisches
Handeln und andere politische Verantwortung auch über die Einhaltung
von Gesetzen weit hinausgehen, haben wir in diesen Fällen rasch
gehandelt und politische Konsequenzen gezogen. Das geht weit über die
Rücktrittskultur dieses Landes hinaus." In diesem Zusammenhang
bedauerte Kopf, dass in den letzten Tagen in der politischen Debatte
darüber viel Selbstgerechtigkeit, viele Verunglimpfungen und eine
Vermischung von Tatbeständen stattgefunden haben.

"Die Vertretung von Interessen ist aber nicht nur legitim, sondern
sogar notwendig. Jeder und jede von uns vertritt Interessen,
Überzeugungen und Anliegen. Das ist unsere Pflicht. In diesem Sinne
ist es auch legitim, wenn Privatpersonen oder Firmen im Auftrag von
Dritten Interessen vertreten und an die Politik herantragen. Diese
sogenannten Lobbyisten führen eine anständige Tätigkeit aus, die
allerdings nach mehr Transparenz verlangt, als derzeit vorhanden",
betonte Kopf.

Der ÖVP-Klubobmann verwies auch auf eine Deklaration, die der
ÖVP-Parlamentsklub in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag
einstimmig beschlossen hat. Darin tritt der ÖVP-Klub ein für:
- eine Anhebung der Standards des österreichischen
Anti-Korruptions-Strafrechts für politische Mandatsträger,
- eine Ausweitung der nach Unvereinbarkeitsgesetz meldepflichtigen
Tätigkeiten,
- die Abschaffung der außerberuflichen Immunität,
- die Schaffung eines Lobbying-Gesetzes, in dessen Zentrum ein
Lobbyisten-Register stehen soll,
- die Offenlegung von Parteispenden und
- die volle Transparenz von Regierungsinseraten, um dem Vorwurf des
"Kaufs" der öffentlichen Meinung durch die Politik entgegenzuwirken.

Abschließend legte der ÖVP-Klubobmann ein klares Bekenntnis dafür ab,
dass Abgeordnete auch künftig aus einem Beruf kommen und in diesem
auch weiter tätig sein können sollen. "Abgeordnete sollen in der
Bevölkerung verankert sein. Daher wollen wir keine Berufsabgeordnete,
sondern Abgeordnete mit Beruf", schloss Kopf.
(Schluss)

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