Sozialbericht: BZÖ-Haubner: Hundstorfer täuscht die Bevölkerung!

Wien (OTS) - BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner zeigte sich
im Rahmen der Debatte über den Sozialbericht besorgt über die hohe
Armutsgefährdung insbesondere von Kindern, Jugendlichen,
Mehrkindfamilien und älteren Frauen. "Es ist daher völlig
unverständlich, dass von der rot-schwarzen Bundesregierung Milliarden
Euro an EU-Pleitestaaten überwiesen werden, aber bei den heimischen
Familien und Pflegebedürftigen massiv eingespart wird."

Kritik übte Haubner an SPÖ-Sozialminister Hundstorfer, der in
großflächigen Inseraten ankündige, dass die Pflege gesichert sei.
"Das ist eine absolute Täuschung der Bevölkerung. Damit will sich
Hundstorfer nur über die nächsten Wahlen retten. Es gibt keinerlei
Aufgabenreform. Insbesondere bei den vielen pflegenden Angehörigen,
die ältere und gebrechliche Menschen im eigenen Haus betreuen, kommt
es zu keinen Verbesserungen."

Enttäuscht zeigte sich die BZÖ-Sozialsprecherin über die
Pensionskommission, die seit Dezember keine gemeinsame Prognose für
die Entwicklung und keine Vorschläge für die nächsten Jahre zustande
bringe. "Das ist ein Armutszeugnis. Während man diskutiert, ob das
Frauenpensionsalter angehoben werden muss, bleibt der öffentliche
Dienst wieder verschont. Das BZÖ fordert die Abschaffung von
Pensionsprivilegien und eine rasche Gesamtreform mit einer
Harmonisierung der Systeme von Ländern und Gemeinden", so Haubner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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