Regner: Nein zu Freihandelsabkommen EU-Kolumbien

Wien (OTS/SK) - Gestern, Mittwoch, fand auf Initiative von ÖGB, AK
Wien und zahlreichen NGOs eine Diskussionsveranstaltung zum Thema
"EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien" statt. "Aufgrund der
Missachtung von Menschenrechten in Kolumbien kommt für mich derzeit
ein Freihandelsabkommen nicht in Frage. Die Europäische Union muss
sich in dieser Frage klar positionieren und sich auf den Vertrag von
Lissabon besinnen, der die Einhaltung der Menschenrechte und der
Rechtsstaatlichkeit einmahnt", so die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn
Regner. ****

Für Gewerkschafter ist Kolumbien das gefährlichste Land der Welt,
alleine im letzten Jahr wurden 51 Aktivist getötet. Mit dem
Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens wird befürchtet, dass sich
die Situation für Gewerkschafter noch weiter erschwert und ebenso der
Druck auf die Landbevölkerung erhöht wird. Bereits jetzt gebe es
Vertreibungen im großen Stil, um Großunternehmen den Zugang zu
Rohstoffen zu sichern. "Es dürfen nicht nur die kurzfristigen
ökonomischen Interessen Europas im Fokus stehen, sondern auch die
soziale und menschenrechtliche Situation muss in den Verhandlungen
beachtet werden", unterstrich Regner.

Sie verweist darauf, dass die Positionen innerhalb der EU sehr
unterschiedlich seien, vor allem Spanien dränge auf das Abkommen und
habe es deshalb während der spanischen Ratspräsidentschaft bereits
unterzeichnet, obwohl die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen
waren. "Die rechtsgültige Unterzeichnung kann erst durch die
ungarische bzw. polnische Ratspräsidentschaft erfolgen. Dann ist das
Europäische Parlament am Zug", erläuterte Regner. Auch im
EU-Parlament sei die Diskussion nicht abgeschlossen, vor allem die
konservative Fraktion dränge derzeit auf die Unterzeichnung.

"Entschließt sich die Europäische Union zum Abschluss des Abkommens,
wird das eine tiefe Enttäuschung bei all jenen nach sich ziehen, die
sich für Menschenrechte einsetzen und bisher die EU als Partner in
dieser Frage gesehen haben", sagte die Abgeordnete. Des Weiteren
bestehe die Gefahr, dass auch bei Abkommen mit anderen Ländern keine
Initiativen von den jeweiligen Regierungen eingefordert werden, um
die Situation der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. "Die EU
sollte sich daher ein Beispiel an den USA nehmen, die die
Ratifizierung eines ähnlichen Handelsabkommens mit Kolumbien seit
Jahren verzögern und in diesem Zusammenhang immer wieder auf die
Menschenrechtssituation hingewiesen haben", so Regner.

Neben Evelyn Regner diskutierten Nohora Tovar (Vizepräsidentin der
kolumbianischen Metallarbeitergewerkschaft), Maria Del Pilar Silva
Garay (Menschenrechtsorganisation CAJAR), Judith Schwentner
(Nationalratsabgeordnete, die Grünen) und Alexandra Strickner
(ATTAC). (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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