- 30.03.2011, 11:39:42
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Brunner: Berlakvichs Partei ÖVP gegen mehr Radverkehr
Grüne fragen: Für wen lobbyiert Ferry Maier eigentlich?
Wien (OTS) - "Die ÖVP blockiert die seit Jahren überfällige
Novelle der StVO für mehr Radverkehr nun in letzter Sekunde und
Landwirtschaftsminister Berlakovich sieht tatenlos zu wie sein
Parteifreund Ferry Maier die Umsetzung wichtiger Forderungen des
'Masterplans Fahrrad' torpediert. Dank der ÖVP-Blockaden wird die
Klimabilanz Österreichs im Verkehr weiterhin jenseitig schlecht
bleiben", kritisiert Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.
"Auch ÖVP-Tourismus- und Familienminister Mitterlehner schweigt zum
Gefuhrwerke von Ferry Maier, das gegen den wichtigen
Familien-Radtourismus in Österreich gerichtet ist. Auch die unsinnige
Radhelmpflicht für Kinder, die Eltern massive rechtliche Probleme
bringen wird - wie das ÖVP-Justizministerium zur geplanten Novelle
einmal mehr klargestellt hat - lässt Mitterlehner kalt", so Brunner.
"ÖVP-Verkehrssprecher Ferry Maier beweist mit diesem neuesten
Solotanz einmal mehr, dass er für andere Interessen als die der
Republik und der StaatsbürgerInnen lobbyiert. Wird das die nächste
Baustelle im ÖVP-Personal-Sumpf? Es ist höchste Zeit für die
ÖVP-Spitze, auch hier endlich durchzugreifen, und höchste Zeit vor
allem für den Umweltminister, endlich einmal etwas für die
RadfahrerInnen und für umweltfreundliche Mobilität zu tun", fordert
Brunner.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]
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