Weninger: Europarat lobt Österreich als demokratisches Vorbild

St. Pölten, (OTS/SPI) - Bei der 20. Tagung des "Kongress der
Gemeinden und Regionen Europas" vom 22. bis 24. März in Straßburg
stand unter anderem der "Bericht über die lokale und regionale
Demokratie in Österreich" auf der Tagesordnung.

Als Vertreter des Österreichischen Gemeindebundes beriet Abg.z.NR GGR
Hannes Weninger als einer von 318 Delegierten aus 47 europäischen
Staaten aktuelle Menschenrechtsaktivitäten in den Gemeinden und
Städten, die Lage der Roma in Europa und Berichte über die regionale
und lokale Demokratie in Rumänien, Österreich und der Türkei. Darüber
hinaus standen ein Report über die Kommunalwahlen in der Ukraine,
eine Grundsatzdiskussion über die Reform des Europarates und eine
Aussprache mit EU-Regionalkommissar Dr. Johannes Hahn auf der
Tagesordnung.

"Der sehr positive Bericht über Österreich, das von vielen
RednerInnen als demokratisches Vorbild in Europa gewürdigt wurde,
spricht sehr deutlich die Notwendigkeit institutioneller Reformen
(Verwaltungsreform), die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden
sowie Doppel- und Mehrgleisigkeiten in der Verwaltung, der
Finanzierung und der Kompetenzen an", berichtet Hannes Weninger als
Mitglied der österreichischen Delegation im KGRE.

Wie und unter welchen Rahmenbedingungen derzeit in Frankreich,
Schweden, Ukraine, Portugal, Lettland und Italien Verwaltungsreformen
diskutiert und umgesetzt werden besprachen die Mitglieder des
"Monitoring Committee" bei einem Runden Tisch unter dem Titel
"Neueste Entwicklungen und Innovationen in den Mitgliedsstaaten".

Rückfragehinweis:
Blahous Stefanie
SPÖ Parlamentsklub
Parlament, 1017 Wien
[email protected]
+43 664 8521345

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