Bundeskanzler Faymann: "Die stärkste Waffe gegen die Atomenergie ist die Stimme am Wahltag"

Wien (OTS) - "Wir werden in Europa weiterhin einen entschlossenen
Kampf gegen die Nutzung der Nuklearenergie führen", betonte
Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach
der Ministerratssitzung. Die in der EU beschlossenen Stresstests der
Atomkraftwerke müssten effektiv von unabhängigen Experten
durchgeführt und die Schwachstellen der AKWs dabei schonungslos
aufgedeckt werden. Die Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres
vorliegen. Die Kommission müsse dann auch wirklich dafür Sorge
tragen, dass gefährliche Kraftwerke abgeschaltet werden.

Der Bundeskanzler berichtete über die Vorbereitung einer europaweiten
Initiative gegen Atomkraft. Damit werde das Thema in der
Öffentlichkeit weiter behandelt, während "die Atomlobby viel Geld
dafür ausgeben wird, damit die Menschen die Gefahr schnell wieder
vergessen". Dies gelte es mit dieser Initiative nachhaltig zu
verhindern, Österreich werde jedenfalls gemeinsam mit NGOs und über
Parteigrenzen hinweg Allianzen suchen. "Wir werden auch sehr wachsam
sein, wenn etwa Fördermittel indirekt in den Ausbau der Atomenergie
fließen", so Faymann. "Ebenso überprüfen wir die Möglichkeit von
Klagen und Sanktionen gegen Länder mit unsicheren Atomkraftwerken in
Grenznähe. Die stärkste Waffe gegen die Atomenergie ist und bleibt
aber die Stimme am Wahltag."

Im Ministerrat wurde des Weiteren strengere Vorgangsweisen gegen
Korruption im Zusammenhang mit Lobbyismus besprochen. "Es ist
unerträglich, dass in Österreich derzeit nicht schärfer gegen
Korruption vorgegangen werden kann", sagte Faymann, "dafür brauchen
wir strengere Regeln und härtere Strafen sowie die ausreichende
personelle Ausstattung der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft." Die
dafür notwendigen konkreten Maßnahmen sollen bereits bei der nächsten
Ministerratssitzung vorliegen: "Ich bin für jede Art der
Verschärfung. Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir für
Sauberkeit sorgen", stellte der Kanzler klar.

Der Bundeskanzler berichtete auch vom letzten Treffen des
Europäischen Rates. Dabei wurde beschlossen, neben dem Schutzschirm
des Europäischen Finanzaufsichtssystems (ESFS) in der Höhe von 440
Milliarden Euro einen dauerhaften Euro-Schutzschirm im Rahmen des
europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in der Höhe von 700
Milliarden Euro aufzuspannen. "Wir beteiligen uns an diesem
Schutzschirm", sagte der Kanzler, "weil wir den internen Handel in
Europa, unsere großen Exportanteile daran, unsere
Wirtschaftsstabilität und unsere niedrige Arbeitslosigkeit schätzen.
Also müssen wir auch die Ungleichheiten in Europa sehen und uns an
einem Ausgleich beteiligen. Das bedeutet auch, entschieden gegen
Spekulation und für mehr soziale Stabilität aufzutreten".

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

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