Entwurf Ökostromgesetz: Sonnenfinsternis über Österreich

Wien (OTS) - Große Hoffnungen setzte die österreichische
Photovoltaik-Wirtschaft in die mehrfache Ankündigung des
Wirtschaftsministers, er werde die österreichische
Sonnenstromerzeugung aus dem Würgegriff der Deckelung befreien. "Mit
dem vorliegenden Entwurf ist in Österreich die Sonne untergegangen,
bevor sie aufgegangen ist", diagnostiziert Hans Kronberger vom
Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA), den vorgelegten Entwurf der
Novelle zum Ökostromgesetz.

Die Anhebung der jährlichen Tarifförderung um 900.000 Euro von 2,1
Millionen auf 3 Millionen sei kein Tropfen, sondern ein Tröpfchen auf
einem heißen Stein, meint man beim PVA. Die Mehrbelastung liegt damit
bei etwas mehr als 20 Cent pro Haushalt und Jahr. Im Vergleich dazu
wird der durchschnittlich Haushalt durch die Mineralölsteuererhöhung
mit über 80 Euro belastet.

In Österreich muss man länger auf eine PV-Anlage warten als
seinerzeit in der DDR auf einen Trabi, heißt es in der PV-Branche,
denn der Fördertopf war bis 2023 ausgebucht. Um in Zukunft diesen
Stau zu vermeiden, soll es laut Entwurf des Ministeriums zu einem
Antragsverbot kommen, wenn das jährliche Kontingent ausgeschöpft ist.
Man kann niemandem verübeln, wenn man sich bei dieser Regelung an
undemokratische Regime erinnert fühlt. Der PV-Industrie und dem
Gewerbe kommt damit jede Planungssicherheit abhanden. Es wäre
abzusehen, dass bei der geplanten geringen Anhebung des jährlichen
Volumens der Antragsstau noch heuer bis zum Jahr 2030 ansteigen
würde. Den Stau zwar abbauen zu wollen, aber gleichzeitig die Tarife
um 30 Prozent zu senken, ergibt die absurde Situation: Die
Fördersumme für Freianlagen mit einer Größe von über 20 Kilowattpeak
würde von 25 Cent auf 17,5 Cent abgesenkt. Dieser Tarif liegt cirka 2
Cent unter dem durchschnittlichen Netzpreis. Könnte man um diesen
Preis seriös und wirtschaftlich Anlagen errichten, bräuchte man die
Förderung gar nicht mehr, die sogenannte Netzparität wäre erreicht.
Im bisherigen Gesetz liegt die Tarifkompetenz bei drei Ministern. Bei
der vorgeschlagenen Festlegung der Tarife durch den
Wirtschaftsminister wären der Umwelt- und der Sozialminister um ihre
Tarifkompetenz kastriert. Hans Kronberger: "Der vorliegende Entwurf
enthält den Bruch eines Ministerversprechens, eine irrelevante
Mikroaufstockung der Tarifförderung und eine Kürzung der Tarife um 30
Prozent für diejenigen, die viel Zeit und Geld für Planung und andere
Vorarbeiten geleistet haben. Für einen europäischen Atomausstieg ist
dies das völlig falsche Signal." Die österreichische Photovoltaik
hofft nun auf das Parlament, ohne das das Gesetz nicht umgesetzt
werden kann.

Rückfragehinweis:

Bundesverband Photovoltaic Austria
   Carmen Pihan
   Neustiftgasse 115A/19, 1070 Wien
   Telefon +43 (0)1 522 35 81
   [email protected]
   www.pvaustria.at

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