Pilz zu Nationalem Sicherheitsrat: Grenznahe AKW sind Bedrohung für Österreich

Wien (OTS) - Die Grünen haben für heute 15 Uhr den Nationalen
Sicherheitsrat (NSR) einberufen. Das Thema: grenznahe AKW - Bedrohung
für Österreich. Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, wird
mit einer vier Punkte Initiative versuchen, den Regierungserklärungen
endlich Taten folgen zu lassen. Folgende vier Punkte werden als
Antrag in den NSR eingebracht:

1) Die Stilllegung jener grenznahen AKW, die durch Erdbeben oder
fehlendes Containment besonders gefährdet sind, soll zum dringenden
Ziel der österreichischen Politik erklärt werden.
2) Die Regierung soll einen Stillegungsplan erarbeiten, der von der
Unterstützung der Nachbarstaaten bei der Stilllegung bis hin zu
politischen und wirtschaftlichen Sanktionen im Falle der Weigerung
geht. Das neue Prinzip der österreichischen Anti-AKW-Politik muss
heißen: Vorrang für die Lebensinteressen der Menschen vor der
ungestörten Nachbarschaft mit AKW-Regierungen
3) Auf Basis der Aarhus-Konvention und der UVP-Richtlinie soll
Österreich die EU- Kommission gegen den Plan der slowakischen
Regierung ohne gesetzliche Grundlagen das AKW Mochovce auszubauen,
befassen.
4) Gegen österreichische Unternehmen, die sich am Bau oder Betrieb
von AKW beteiligen, sollen Sanktionen vorbereitet werden: Die
Streichung aller öffentlichen Förderungen, die Streichung von
Exportgarantien, und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.

"Im NSR und in den kommenden Plenarteagen des Nationalrates wollen
die Grünen alles versuchen, um die Regierung zu einem klaren Kurs
gegen die potenziellen Atombomben an Österreichs Grenzen zu bewegen",
so Pilz.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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