Linz (OTS) - Die gestrigen Landtagswahlen in Deutschland waren
auch eine Volksabstimmung über die Atomenergie: "Die deutsche
Bundesregierung muss nun einen raschen Atomausstieg einleiten. Was
herauskommt, wenn in einem entscheidenden Thema gegen das Volk
regiert wird, hat das gestrige Wahlergebnis gezeigt. Jetzt braucht es
eine rasche gesetzlich verankerte Stilllegung der derzeit vom
dreimonatigen Moratorium betroffenen sieben Altreaktoren. Das wird
für Oberösterreich durch das Aus für Isar1 eine massive Verbesserung
der Sicherheitslage bringen. Und gleichzeitig muss ebenfalls
rechtsverbindlich die Laufzeitverlängerung rückgängig gemacht und der
deutsche Atomausstieg Zug um Zug beschleunigt verwirklicht werden."

Oberösterreichs Energie- und Umweltlandesrat erwartet Rückenwind für
einen europaweiten Atomausstieg aber auch durch Volksabstimmungen,
die in Italien (Mitte Juni) und der Schweiz (die Initiative wurde
gestern gestartet) kommen werden. LR Anschober: "Aber das war erst
der Anfang - auch die Durchhalteparolen in Tschechien, der Slowakei,
Frankreich und Slowenien werden nicht lange haltbar sein. Auch hier
beginnt durch die Atomkatastrophe in Japan ein immer stärkeres
Umdenken."

Von Österreichs Bundesregierung fordert Anschober neuerlich mehr
ehrliches Engagement: "Wo bleiben die Rechtsschritte gegen die
Atomkraftwerke an unseren Grenzen? Wo bleibt die Initiative für ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die europarechtswidrigen
Umweltverträglichkeitsprüfungen in Mochovce und Temelin? Wo bleibt
eine ehrliche Kraftanstrengung für ein attraktives Ökostromgesetz als
Alternative zu Atomstromimporten? Der nun vorgelegte
Novellierungsentwurf verändert nichts an der Tatsache, dass
Österreich derzeit das schlechteste Ökostromgesetz Europas besitzt.
Wer aber Ökostrom durch Deckelung und Beschränkung klein hält, hält
Atomstrom groß."
Abschließend freut sich Anschober auf eine intensive
energiepolitische Zusammenarbeit der Energiewenderegion
Oberösterreich mit der zukünftigen Energiewenderegion
Baden-Württemberg.

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