OTS0023   27. März 2011, 10:55

BZÖ-Haubner: Alarmstufe Rot im Pensionssystem - Öffentlichen Dienst in die Pensionsberechnungen einschließen

BZÖ fordert umfassende Analyse und dann Neubewertung - Pensionskonto als Lösung


Die Pensionskommission der Regierung legt am
Montag ihr neues Gutachten zur langfristigen Entwicklung der
gesetzlichen Altersvorsorge vor. Die stellvertretende Klubobfrau des
BZÖ, Sozialsprecherin Ursula Haubner fordert, Bundes- und
Landesbeamte, die derzeit in den Berechnungen ausgeklammert sind,
endlich ebenfalls zu berücksichtigen, um ein unverfälschtes Bild der
Gesamtsituation rund um die Pensionen zu erreichen. Schon nach den am
Montag zu präsentierenden Zahlen wird im Basisszenario nach
Medienberichten der Bundesanteil bei der Pensionsfinanzierung 2050
auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts explodieren. Haubner
verlangt: "Bundes- und Landesbeamte mit in die Pensionsberechnungen
hinein. Alle Karten schonungslos auf den Tisch und nach einer
umfassenden Analyse eine Neubewertung der Pensionssituation".
Beispielsweise würden die ausgeklammerten Wiener Beamten im Schnitt
schon mit 56,96 Jahren den Ruhestand antreten. Allein in Wien könnten
bei einer Harmonisierung hier laut Rechnungshof 350 Millionen Euro
gespart werden.

Die Lebenserwartung steigt nach dem neuen Gutachten der
Pensionskommission im Vergleich zu den bisherigen Annahmen um rund
4,9 Prozent. Das bedeutet, dass sich bis zum Jahr 2050 sich die
Durchschnittsdauer des Pensionsbezugs um rund zwei Jahre verlängert.
Das ist ein Plus von rund zehn Prozent. Im Vergleich dazu senken die
bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung die Ausgaben nur um 0,3
Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Haubner wird deshalb eine
parlamentarische Initiative starten, damit die Aufgaben der
Kommission zur langfristigen Pensionssicherung erweitert werden,
sodass die Finanzströme der Alterssicherungssysteme im öffentlichen
Dienst und bei der 2. und 3. Säule der Alterssicherung ebenso
untersucht und analysiert werden sollen, wie dies bei den
ASVG-Pensionisten der Fall ist.

Haubner verlangt auch eine "Gesamtreform des Pensionssystems statt
kosmetischer Korrekturen". Die ehemalige Sozialministerin fordert die
Einführung des BZÖ-Modells eines Pensionskontos. "Reform statt
Reförmchen mit vom Steuerzahler finanzierten Geldgeschenken zu Lasten
der nächsten Generationen. Jeder soll selbst entscheiden können, wann
und mit welcher Pension er in Pension geht", so Haubner. Das
BZÖ-Pensionskonto sei transparent und gebe klare Auskunft, wie viel
Pensionsanspruch bereits "erarbeitet" wurde. "Ein transparentes
Einzahlungskonto für jeden Anspruchsberechtigten. Jeder sieht am Ende
des Jahres Einzahlungen, Ansprüche und wann und mit welchen Bezügen
er in Pension gehen kann", erklärt Haubner. Kindererziehungszeiten
und Schwerarbeit müssten dabei entsprechend berücksichtigt werden.
Damit könne jeder Arbeitnehmer den Antritt selbst gestalten, nach dem
Prinzip: "Selbstbestimmung des Einzelnen."

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0023 2011-03-27 10:55 271055 Mär 11 BZC0001 0387



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