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OTS0022   27. März 2011, 10:52

LHStv. Ackerl: Spitalsreform - viele Aspekte offen, jetzt Stunde offener Politik

Die Finanzsituation des Landes OÖ war nie so rosig, wie von den Verantwortlichen dargestellt.


Nun liegt das Expertenpapier zur OÖ Spitalsreform
vor, das nun politisch bewertet und entschieden werden muss.
"Das Expertenpapier zur Spitalsreform lässt viele Aspekte offen, die
jetzt umfassend politisch diskutiert werden müssen. Dabei schlägt die
Stunde offener und ehrlicher Politik. Es muss einbekannt werden, dass
in Sachen Krankenhäuser zentrale Wahlversprechen aus 2009 nicht
eingehalten werden können. Der Grund dafür liegt in der nicht
ausreichenden Finanzierung öffentlicher Leistung im derzeitigen
Steuersystem und in der Tatsache, dass auch die Finanzsituation des
Landes OÖ nie so rosig war wie von den Verantwortlichen dargestellt.
Die SPÖ wird daher konstruktiv mitarbeiten und beitragen, die offenen
Fragen zu klären. Zum Beispiel sind Fragen der
Verwaltungsverbesserung nicht enthalten, wie die Schaffung einer
gemeinsamen Betriebsgesellschaft für AKH und Landesfrauenklinik",
stellt SP-Vorsitzender LHStv. Josef Ackerl fest.

Jetzt umfassend informieren, nicht drüberfahren

Im Mittelpunkt stünden dabei natürlich die Interessen der Patienten.
Sie brauchen eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige Versorgung
mit Gesundheitsleistungen. Außerdem muss auch die Arbeitssituation
des Krankenhauspersonals durch die Reform verbessert werden. "Dafür
ist Veränderung notwendig, daran arbeitet die SPÖ mit. Das bedingt
aber auch eine umfassende Information in den einzelnen
Krankenhäusern, ohne jede Mentalität des Drüberfahrens", betont
Ackerl.

Bislang sei nur fix, dass etwas getan werden muss, denn sonst sind
die Grundlagen für ein hochwertiges Spitalssystem in Oberösterreich
nicht gesichert.
"Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass nun ehrlich und offen
informiert werden muss. In den Städten und Regionen und gegenüber den
Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern. Das Land muss
einbekennen, dass es die Finanzsituation nicht zulässt,
Wahlversprechen zu realisieren. Der Rechnungshof hat längst
nachgewiesen, dass die Propaganda rund um das Landesbudget in den
letzten Jahren unrichtig war, daher ist nun Offenheit gefragt",
appelliert Ackerl an alle Beteiligten.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0022 2011-03-27 10:52 271052 Mär 11 DS40001 0315



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