BZÖ-Grosz: 13 Millionen Euro im Jahr 2010 für Asylwerber in der Steiermark, die 783 Straftaten begangen haben!

Graz (OTS) - Unglaubliche 13 Millionen Euro Steuergeld (exakt
13.283.921,86) zahlte der steirische Steuerzahler für die Asylweber
in der Grundversorgung allein im südlichen Bundesland im Jahr 2010.
Von den zum Stichtag 1. Jänner 2010 insgesamt 1.942 bzw. zum Stichtag
1. Jänner 2011 exakt 1.634 in der Steiermark befindlichen Asylwerbern
in der Grundversorgung, wurden allein im Jahr 2010 unfassbare 783
Straftaten angezeigt, von der Dunkelziffer ganz zu schweigen. Das
geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von
ÖVP-Innenministerin Maria Fekter an den Anfragesteller, den
steirischen BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz hervor.

"Die Landesregierung kürzt die Sozialbudgets um 25 Prozent, aber auf
der anderen Seite wird der steirische Steuerzahler mit 13 Millionen
Euro für Asylwerber in der Grundversorgung zur Kasse gebeten. Die
Steirerinnen und Steirer haben für kriminelle Asylwerber "Genug
gezahlt!". Wir fordern, dass bereits ab der ersten Straftat das
Recht auf ein Asylverfahren und die Grundversorgung erloschen ist.
Wer sich in einem Gastland nicht benehmen kann, hat hier nichts
verloren und das Recht auf Asyl verwirkt. Damit sparen wir gerade in
Zeiten eines Sparpaketes auf Bundes- wie auf Landesebene wertvolles
Steuergeld für wirklich sinnvolle Projekte", so der steirische
BZÖ-Nationalratsabgeordnete am Samstag.

Es gäbe sowohl das Menschenrecht auf Asyl, als auch das Menschenrecht
auf Sicherheit und Eigentum. Hier müsse der Gesetzgeber endlich
"zwischen Weizen und Spreu trennen". Die derzeitige Situation, wonach
ein Asylwerber ohne entsprechende Konsequenzen auf sein
Asylverfahren, mehrfach straffällig werden kann, sei jedenfalls
unerträglich, so Grosz. Er werde entsprechende Initiativen im
Nationalrat für eine Änderung des Asylrechtes einbringen, so der
steirische BZÖ-Chef abschließend.

Rückfragehinweis:
BZÖ Steiermark - Presse

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