Unabhängiger Verwaltungssenat Vorarlberg feiert 20 Bestandsjahre

Bregenz (OTS/VLK) - Die Bilanz beim Blick auf die Entwicklung des
im Jahr 1991 installierten Unabhängigen Verwaltungssenates (UVS) des
Landes Vorarlberg falle äußerst positiv aus, waren sich
Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Landtagspräsidentin Bernadette
Mennel heute, Freitag, beim feierlichen Festakt zum 20-jährigen
Bestehen der Einrichtung im Kuppelsaal der Vorarlberger
Landesbibliothek einig. Bis heute wurden vom heimischen UVS knapp
22.000 Rechtssachen bearbeitet.

Als der UVS Vorarlberg 1991 seine Arbeit aufnahm, bestand die
Einrichtung noch aus lediglich drei Mitgliedern. Die Zuständigkeiten
beschränkten sich auf vier Bereiche. Im ersten Jahr wurden gerade
einmal 276 Rechtssachen bearbeitet. Heute, zwanzig Jahre später,
kümmern sich zehn Mitglieder um die vorgebrachten Beschwerden,
Berufungen und Prüfungsanträge. Jährlich fallen rund 1.500
Rechtssachen an und die Zuständigkeiten sind auf über 100
verschiedene Bereiche angewachsen. "Es ist beachtlich, was der UVS
für den Rechtsschutz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger leistet",
betonte der Landeshauptmann. Die enorme Beanspruchung würde belegen,
dass die Einrichtung zu einem wichtigen Bestandteil im Gefüge der
Rechtsordnung geworden ist.

Besondere Stellung des Vorarlberger UVS

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg verfügt im
Vergleich zu den UVS in den anderen Ländern bei weitem über die
umfassendsten Zuständigkeiten. Seit dem Jahre 2002 ist er in
Verfahren nach insgesamt 57 Landesgesetzen die zentrale
Rechtsschutzinstanz. "Vom Vorarlberger Landesgesetzgeber sind die zur
Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Stärkung und Weiterentwicklung
des Unabhängigen Verwaltungssenates nach Kräften genutzt worden", so
Landtagspräsidentin Mennel. Der anfänglichen Skepsis sei rasch die
Einsicht gewichen, dass die Einrichtung wesentlich zur Sicherung der
rechtsstaatlichen Grundsätze im Land beitragen kann. "Die Vielzahl an
übertragenen Kompetenzen ist zugleich ein Ausdruck für das große
Vertrauen, das in den UVS und seine gute Arbeit gesetzt wird",
betonte Mennel.

Vorarlberg: Wert der Einrichtung früh erkannt

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Universitätsprofessor
Clemens Jabloner, der bei der Jubiläumsfeier den Festvortrag hielt,
streute der Arbeit des heimischen UVS ebenfalls Rosen. Die in die
Schaffung der UVS in den Ländern gesetzten Erwartungen haben sich aus
seiner Sicht weitestgehend erfüllt: "Eine von Anfang an höchst
erfreuliche Entwicklung nahm der UVS Vorarlberg. Der Wert einer dem
Land zugehörigen unabhängigen Kontrollinstanz wurde hier früh erkannt
und als Chance auch für den nächsten Reformschritt gesehen, nämlich
die Umwandlung
der UVS in echte 'Landesverwaltungsgerichte'". Jabloner betonte
ausdrücklich, dass diese Reform - vor allem unter europarechtlichen
Gesichtspunkten - das Gebot der Stunde sei.

Dank für gewissenhaften Einsatz

Landeshauptmann Sausgruber und Landtagspräsidentin Mennel nützten
den Festakt, um sich bei den Mitgliedern des Unabhängigen
Verwaltungssenates Vorarlberg mit Präsident Bernhard Röser an der
Spitze sowie bei allen Bediensteten für den gewissenhaften Einsatz zu
bedanken. "Die Rechtsschutzeinrichtung hat sich großes Vertrauen und
hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erarbeitet. Dazu hat wesentlich die
gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beigetragen", so
Sausgruber und Mennel.

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