Lunacek: Fehlende gemeinsame Libyen-Politik Europas schwächt UN-Mandat

Wien (OTS) - "Die Debatte am EU-Gipfel zur Frage der Umsetzung der
UN-Flugverbotszone über Libyen und zum Schutz der Zivilbevölkerung
ist ein gefährlicher Rückschritt in der gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik Europas. Die unterschiedlichen Stoßrichtungen zur
Lösung dieses Konflikts in den Regierungskanzleien von Berlin, Paris
und London gefährden die Einheit Europas", warnt Ulrike Lunacek,
Europasprecherin der Grünen und außenpolitische Sprecherin der
Grünen/EFA-Fraktion.

Lunacek ist enttäuscht über die fehlende gemeinsame Strategie im
Europäischen Rat: "Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und
Großbritanniens, die sich oft und gerne als sicherheitspolitisches
Direktorium Europas gebärden, unterbinden in diesem Falle die
europäische Handlungsfähigkeit und verunmöglichen ein gemeinsames,
von Außenministerin Ashton angeführtes, europäisches Vorgehen.
Während Paris gegenüber dem Sicherheitsrat vorgeprescht ist, hinkt
Berlin jetzt hinterher. Dabei handelt es sich um einen formidablen
Bruch der deutsch-französischen Achse. Und das ausgerechnet in einem
Moment, da der UN-Sicherheitsrat eine wegweisende Resolution zum
Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen beschlossen hat".

Die Europaabgeordnete fordert "eindeutige politische Signale Europas
an die Arabische Liga, Russland und China und eine politisch starke
Vermittlung auf Basis des UN-Mandates. Denn sonst ist es fraglich, ob
Gaddafi, wie von der EU gefordert, wirklich zum Rücktritt gebracht
wird. "

Für Lunacek ist dieser Stillstand in Brüssel umso schmerzlicher, da
sich die Herausforderungen praktisch täglich vergrößern: "Wer nach
Bahrain, Jemen oder Syrien schaut, der sieht dort weitere große
politische und humanitäre Herausforderungen auf die EU zukommen. Wir
können derzeit nur hoffen, dass nicht auch in diesen Ländern die
Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung libysche Ausmaße annehmen.
Die humanitäre Herausforderung wird aber in jedem Fall größer werden.
Bei der bisher zugesagten Unterstützung Europas und auch Österreichs
für die Flüchtlinge aus Libyen ist es mehr als fraglich, ob die
Hunderttausenden Menschen mit so geringen Mitteln längerfristig
versorgt werden können."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print