BZÖ-Haubner: Regierung weiterhin gegen bundesweites Kinder- und Jugendhilfegesetz
"Beim Kinderschutz herrscht bei Mitterlehner und Remler Untätigkeit vor"
Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP haben heute im Familienausschuss einen
BZÖ-Antrag für ein bundesweites Kinder- und Jugendhilfegesetz
vertagt. Seit 2008 kündigt die Regierung ein solches
Jugendhilfegesetz an, aber bis heute ist nichts geschehen",
kritisierte die BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner. "Im
Gegensatz zur Regierung handelt das BZÖ und hat schon im Februar eine
Offensive "Mehr Kinderschutz Jetzt" gestartet", so Haubner weiter.
"Wir fordern einheitliche Kriterien, ein rascheres Einschreiten, eine
bessere Vernetzung, um tragische Fälle wie Luca und Cain zu vermeiden
und eine massive Mittelerhöhung, damit endlich echte Kontrollen statt
theoretischer Unterstützung stattfinden. Wir brauchen ein soziales
Frühwarnsystem für unsere Kinder", betonte Haubner und weiter:
"Gerade das Familienministerium ist nur bei Leistungskürzungen und
Belastungen aktiv, beim Kinderschutz herrscht bei Minister
Mitterlehner und Staatssekretärin Remler aber Untätigkeit vor".













