Wien (OTS) - "Krasse, schauerliche Ausnahme" oder "eine ganze
Herde von schwarzen Schafen"? Die Korruptionsaffäre um den
zurückgetretenen EU-Abgeordneten Ernst Strasser (ÖVP) sorgt weiter
für heftige Debatten in Österreich. Der Verfassungsrechtler und
Vizepräsident von Transparency International Österreich, Heinz Mayer,
gab gestern in der ATV-Diskussionssendung "Am Punkt" der Regierung
eine Mitschuld am Verhalten des Ex-Innenministers Strasser. Sie
hätten "mit ihrem Handeln und Nichthandeln die Saat gelegt", weil
Korruption in Österreich immer noch als Kavaliersdelikt behandelt
werde.

Heftigen Widerspruch gab es dafür von ÖVP-Generalsekretär Fritz
Kaltenegger. Strasser sei ein Einzelfall. Das heimlich gedrehte
Video, in dem Strasser seine Lobby-Dienste anbietet, "hat uns alle
empört", sagte Kaltenegger in "Am Punkt". Er fühle mit allen
ÖVP-Funktionären, "die sich jetzt rechtfertigen müssen für Ernst
Strasser, für sein unmoralisches Verhalten". Unterstützung erhielt er
von Ex-SPÖ-Geschäftsführer Josef Kalina, der inzwischen als Lobbyist
sein Geld verdient: Der Fall Strasser "ist eine krasse, schauerliche
Ausnahme".

Politikberater Thomas Hofer zeichnete dagegen in "Am Punkt" ein
düsteres Bild: "Ethische Verantwortung gibt es in Österreich nur in
homöopathischen Dosen. Es gibt offensichtlich nicht nur einzelne
schwarze Schafe, sondern eine ganze Schafherde". Schuld sei aber vor
allem die Gesetzeslage, das Anti-Korruptions-Gesetz sei 2009
aufgeweicht worden, das Parteispendengesetz viel zu lasch. "Das
Verhalten, das dem Herrn Strasser vorgeworfen wird, wäre für einen
Nationalratsabgeordneten straflos", sagte Verfassungsrechtler Mayer,
"wenn sie genug Geld haben, können Sie sich eine Partei kaufen, ohne
dass das sichtbar wird, wofür Sie da bezahlt haben. Das
Parteifinanzierungsgesetz sieht zwar Meldepflichten vor, aber wenn
Sie die verletzen, passiert auch nichts".

Kaltenegger kündigte nochmals an, dass die Regierung Ende April
ein verschärftes Parteifinanzierungsgesetz vorlegen werde. Unter
anderem sollen Zuwendungen über 7.000 Euro unter Angabe des Spenders
im Internet veröffentlicht werden. Hofer nannte die geplante Reform
"zahnlos": Spender könnten ihre Geldbeträge einfach stückeln, zudem
seien Vorfeldorganisationen und Landesparteien weiter von der
Meldepflicht ausgenommen.

Einigkeit herrscht dagegen über die Notwendigkeit eines
Lobbyistengesetzes. Kaltenegger: "Jeder, der in das Parlament als
Lobbyist hineingeht, soll sich auch deklarieren müssen: Für wen
arbeite ich und was habe ich für ein Interesse? Und
selbstverständlich muss ausgeschlossen und verboten werden, dass es
zu irgendeiner Bezahlung von Honoraren oder dergleichen kommt". Und
auch darüber waren sich die Gäste im "Am Punkt"-Studio einig:
Grundsätzlich sei Lobbyismus in der Politik notwendig. Lobbyist
Kalina: "Das ist ein unverzichtbarer Teil eines Prozesses von Medien,
Bürgern und Politikern. Und die Entscheidungsträger brauchen eine
Fülle von Informationen, damit sie eine gute Entscheidung treffen
können".

Die Diskussion auf ATV versuchte ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger
auch für einen Befreiungsschlag zu nutzen. Man solle wegen Strasser
nicht mit dem Finger auf seine Partei zeigen. Für das BZÖ und die FPÖ
säßen Abgeordnete im Nationalrat, die "strafrechtlich verurteilt
sind. Die zuständigen Parteichefs Bucher und Strache zucken mit den
Schultern und tun nichts. Sie sind aber diejenigen, die sich jetzt
empören".

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