Korun zu Menschenrechtsbeirat: Situation in Schubhaft wird sich verschärfen

Wien (OTS) - "Der Kritik des Menschenrechtsbeirats bezüglich der
Zustände in Schubhaft kann man sich nur anschließen. Die traurige
Wahrheit ist, dass sich diese Situation noch weiter verschärfen wird,
da durch das geplante Unrechtspaket der Regierung in Zukunft viel
mehr und auch längere Schubhaft zu erwarten ist", kommentiert die
Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, Alev
Korun, den Bericht des Beirats.

"Die Innenministerin wäre aufgefordert, ihr eigenes Gremium ernst zu
nehmen, Minderjährige nicht in Haft zu nehmen und konkrete Maßnahmen
zur Umsetzung der Empfehlungen zu treffen. Weitere Abschiebungen nach
Griechenland, wo Schutzsuchende unter Brücken hausen und sich Essen
aus Mistkübeln suchen müssen, bleiben ein Schandfleck Fekter'scher
Asylpolitik. Ein Abschiebestopp nach Griechenland und EU-weite
Unterstützung zur Wiedererrichtung eines menschenwürdigen Asylsystems
in Griechenland müssen unverzüglich angegangen werden, zumal auch
schon der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Zurückschiebung
nach Griechenland als 'Folter' eingestuft hat", schließt Korun.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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