SJÖ zum Krieg gegen Libyen: Gewalt verhindern, nicht vermehren!

Wien (OTS) - Kritik am aktuellen Militäreinsatz in Libyen übt
Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend. Die
Militärintervention in Libyen sehe weniger nach dem Versuch der
Verhinderung schwerer völkerrechtlicher Verbrechen aus, sondern eher
nach einer gewaltsamen Parteinahme zur Entscheidung eines
BürgerInnenkriegs. Zudem sei auch die Annahme, bei den
Rebellengruppen handle es sich um eine Demokratiebewegung wie in
Ägypten oder Tunesien, höchst umstritten. "Opfer dieses
Angriffskrieges ist einmal mehr die Zivilbevölkerung. Krieg ist kein
Mittel der Konfliktlösung", betont Moitzi.

"Ja, Diktatoren gehören fortgejagt und Gewalttaten unterbunden -
aber das heißt noch lange nicht, dass es gerechtfertigt ist, dafür
Kriege zu führen", so Moitzi. Die SJÖ lehne den Einsatz in Libyen
ebenso ab, wie sie die Kriege gegen das Hussein-Terrorregime im Irak
oder die Taliban-Schreckensherrschaft in Afghanistan verurteilt habe.
Zudem hätten jene Staaten, die nun Krieg gegen den libyschen
Machthaber führen, Gaddafi jahrelang mit Waffenexporten und
Ölgeschäften unterstützt. Kritik übt Moitzi daher auch an der
Doppelmoral in der Libyen-Debatte: "Während es toleriert wird, dass
saudi-arabische Truppen ungehindert in Bahrain Aufständische ermorden
und im eigenen Land demokratische Bewegungen unterdrücken, soll nun
mit der Flugverbotszone in Libyen ein langfristiger Militäreinsatz
gestartet werden."

Stattdessen sollten Europa und die USA mittels wirtschaftlichem
Druck, etwa der Einstellung jeglicher Exporte von Waffen,
Rüstungsgütern und Ölimporten, sowie politischem Dialog Frieden
erzwingen, statt einen Krieg zu starten. "Wir dürfen nicht zulassen,
dass Krieg und Invasion wieder zum normalen Mittel der
Konfliktbewältigung werden", so Moitzi abschließend, der sich auch
für eine Stellungnahme der Regierung gegen den Libyen-Krieg
ausspricht.

Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend Österreich
Boris Ginner
SJ-Pressesprecher
Tel.: +43 664 / 560 49 87
mailto:[email protected]

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