Ökostrom-Novelle wäre totaler Systembruch

Wien (OTS) - Die IG Windkraft kritisiert den heute von Minister
Mitterlehner präsentierten Entwurf einer Ökostromnovelle. Die
entschlossene Vorgehensweise des Ministers, schnell zu einer Novelle
zu kommen, wird begrüßt. Aus Sicht der Windenergieerzeuger ermöglicht
die Neuerung jedoch keinen umgehenden Abbau des Rückstaus bei
Windkraftprojekten, für neue Projekte kommt es zu einer Änderung des
Fördermechanismus und zu einer Verschlechterung der
Investitionssicherheit.

"Dass der Minister nach zahlreichen konstruktiven Vorgesprächen nun
so etwas vorlegt, ist absolut enttäuschend. Unsere zentralen
Forderungen bleiben unberücksichtigt. Die präsentierten Eckpunkte
sind unausgegoren", kritisiert Mag. Stefan Moidl, Geschäftsführer der
IG Windkraft, Mitterlehners heute präsentierten Vorschlag für eine
Ökostrom-Novelle.

Seit Neubeginn des Windkraftausbaus Anfang 2010 sind Projekte im
Ausmaß von rund 800 MW durch alle Bewilligungsverfahren gegangen und
bei der ÖMAG beantragt, lediglich etwa 250 MW davon bekommen einen
Fördervertrag. Rund 550 MW befinden sich aktuell in einer sinnlosen
Warteposition auf einen Vertrag mit der Ökostromabwicklungsstelle.
Der umgehende Abbau dieses Rückstaus wäre von entscheidender
Bedeutung.
Dann könnten in zwei bis drei Jahren 1,7 Mrd. Kilowattstunden
sauberer Windstrom zusätzlich erzeugt werden, was dem Jahresverbrauch
von 490.000 Haushalten entspricht.

Der heute präsentierte Entwurf ermöglicht jedoch einen Abbau dieses
Rückstaus nur, wenn nun nachträglich eine deutliche Einbuße bei der
Höhe des Einspeisetarifs hingenommen wird. Wer sich bereiterklärt,
sich statt des geltenden Einspeisetarifs in Höhe von 9,7 ct pro
Kilowattstunde mit 9,3 ct zufrieden zu geben, würde sofort einen
Vertrag erhalten. Was auf den ersten Blick unbedeutend aussieht,
wirkt sich jedoch zentral auf die Projekte aus: ein paar Zehntelcent
entscheiden über Wirtschaftlichkeit oder Unwirtschaftlichkeit.
Aufgrund der hohen Fixkosten und der niedrigen variablen Kosten (wie
Windkraft keinen Brennstoff braucht) entscheiden wenige Zehntelcent
über Sein oder Nichtsein der Projekte. Mit einem Tarif von 9,7 Cent
sind Projekte an sehr guten Standorten realisierbar, bei einer
Absenkung auf 9,3 Cent fiele ein beträchtliches Ausmaß an Potential
weg.

Zusätzlich erfolgt eine totale Systemumstellung für die Förderung
neuer Anlagen. "Dieser Entwurf verabschiedet sich endgültig vom
weltweit für den Boom der erneuerbaren Energien verantwortlichen
System der Abnahmepflicht zu fixen Tarifen. De facto ist für die
Zukunft ein Ausschreibungssystem geplant. Jährlich soll es nur mehr
zwei Calls geben, bei denen man einen Antrag stellen kann. Wer nicht
zum Zug kommt, gelangt auch nicht in eine Reihung. Aus
Investorensicht ist dies untragbar", kommentiert Moidl.

Die geplante Umstellung des Systems führt zu einer deutlichen
Verschlechterung der Planungs- und Investitionssicherheit nicht nur
für die Windkraft, sondern für alle Ökostromtechnologien. "Wir
hoffen, dass
es noch zu Verbesserungen in diesen problematischen Punkten kommt.
Ansonsten werden wir das Ziel des österreichischen Nationalen
Aktionsplan für erneuerbare Energien (plus 950 MW Windkraft bis 2015)
nicht erreichen können. Wir brauchen endlich stabile
Rahmenbedingungen. Zahlreiche Experten auf internationaler
Ebene attestieren, dass Systembrüche sich nachteilig auf den
Ökostrom-Ausbau auswirken. Konstante Einspeisesysteme haben sich
überall sowohl als effektivste als auch als kostengünstigste
Fördersysteme bewährt", so Moidl abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Stefan Moidl, IG Windkraft, Tel. 02742 - 21955-0, 06763707820

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